Stahl Jürg · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Bevor ich inhaltlich zum Thema der Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" spreche, lege ich meine Interessenbindung offen: Als Mitglied der Direktion des drittgrössten Krankenversicherers der Schweiz, der Groupe Mutuel, setze ich mich tagtäglich mit dem bereits heute stark regulierten und komplexen Gesundheitssystem der Schweiz auseinander. Es erstaunt darum kaum, dass ich Ihnen empfehle, diese reisserische Umverteilungsinitiative nicht anzunehmen. Ich tue dies aber nicht einzig vor dem Hintergrund meiner beruflichen Tätigkeit; vielmehr ist es meine Überzeugung, dass diese Initiative mit grosser Vehemenz bekämpft werden muss.

Das Thema der Einheitskrankenkasse, gekoppelt an die Idee der einkommensabhängigen Prämien, kommt in der politischen Auseinandersetzung in regelmässigen Abständen auf den Tisch. In einer Phase, in der die Bevölkerung unseres Landes verunsichert ist und das Vertrauen in das kostenintensive Gesundheitswesen stark angeschlagen ist, ist diese linke Forderung eine populäre und verführerische Art, die Bevölkerung mit Schönreden und Ideologiedenken zu ködern. Bei genauer Analyse und vertieftem Hinsehen entpuppt sich die Initiative aber erstens als ungerecht, zweitens lässt sie die Kosten explodieren und drittens führt sie zum Verlust der Freiheit aller Beteiligten. Die Folgen der Initiative sind unklar, die Prämien werden weiter ansteigen, und es fehlen jegliche Anreize, kostengünstiger, gerechter und effizienter zu behandeln und abzurechnen. Es wäre eine weitere Form der Umverteilung, welche bereits zur Genüge und über die akzeptierte und vernünftige Form einer gelebten Solidarität hinausgeht und nicht nur den Standortvorteil unseres Landes aufs Spiel setzt, sondern einiges mehr. Der Gang zur Einheitsmasse und zur Staatsmedizin führt unweigerlich zur Einschränkung der Freiheit sowohl bei Patienten wie auch bei den Leistungserbringern, aber auch zur Innovationsbremse und zu einem lethargischen "Dienst-nach-Vorschrift-Verhalten". Wollen wir das alles hinnehmen? Nein, ich will das nicht.

Das Gesundheitssystem hat andere Fehlanreize. Zum Beispiel bestraft es gesundheitsbewusste Personen, eigenverantwortliche Personen. Es ist quantitätsorientiert und generiert mit Automatismen höhere Einkommen für Leistungserbringer. Vernünftiges Verhalten und Behandeln wird nicht belohnt, und die Prämienverbilligungsregelung lenkt von den wahren Gegebenheiten und Schwächen des Systems ab. Bereits heute wird mit einkommensabhängigen und aus erhöhter Eigenverantwortung resultierenden Beiträgen eine grosse Umverteilungsübung durchgeführt und stillschweigend hingenommen. All diese Fehlanreize müssen korrigiert werden - Sie haben die Möglichkeit, zum Beispiel mit der [PAGE 552] SVP-Prämiensenkungsinitiative. Aber eine Korrektur mittels Einheitslösung ist der falsche Weg.

Bevor ich zum Schluss komme, muss ich noch einige Bemerkungen zum Thema Effizienz der Krankenversicherer und zu der mangelnden Wertschätzung einiger Rednerinnen und Redner gegenüber deren Mitarbeitenden machen. Wenn Sie - insbesondere Kollegin Maya Graf, die nicht da ist - relativ unqualifizierte Anschuldigungen an die Versicherer machen, wenn Sie diese Auseinandersetzung mit dem Management wünschen und haben, ist das Ihr gutes Recht. Das Management der Krankenkassen wird sich dieser Auseinandersetzung stellen. Aber bitte tun Sie eines nicht: Unsere Mitarbeitenden, die tagtäglich Tausende, ja Zehntausende von Abrechnungen kontrollieren, überprüfen, Fehlpositionen kritisieren und auch annullieren, haben es nicht verdient, so dargestellt zu werden, als seien sie überflüssig und ineffizient. Die machen ihren Job sehr gut und sind sehr motiviert. Ob sie das auch in einem Monopolbetrieb sein würden, bezweifle ich sehr.

Die Gruppe der Bevölkerung, die wenig Leistungen bezieht und ihre Prämienrechnung pünktlich zahlt, hat ebenso Anrecht auf eine klare und gute Kostenkontrolle, und sie muss man auch schützen. Solidarität ist keine Einbahnstrasse.

Ich bitte Sie, diese Initiative, welche eine erneute Umverteilung darstellt, zur Ablehnung zu empfehlen, weil sie falsch und unehrlich ist, weil sie Kostenbewusstsein und Vernunft bestraft und weil sie den Patienten, Ärzten und Marktteilnehmern die Freiheit wegnimmt. Entscheiden Sie wie die Mehrheit Ihrer Kommission, und folgen Sie ebenfalls dem Bundesrat, zum Wohl der freiheitlichen Schweizerinnen und Schweizer!