Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Bei der Diskussion über das Rüstungsprogramm 2000 mochte in der Sitzung der grünen Fraktion keine Faszination aufkommen. Zwar haben wir uns vorgestellt, dass die schwedischen Schützenpanzer CV-9030 rascher sind als die vierzigjährigen amerikanischen Kettenschützenpanzer M-113, genauso, wie ein jüngerer Rekrut den Grand Prix von Bern in kürzerer Zeit absolviert als ich. Die M-113 seien für den Kampfpanzer Leopard zu langsam: Dann hätte man uns bei der Beschaffung der Kampfpanzer Leopard vielleicht sagen müssen, dass diese für den M-113 zu schnell seien.

In der grünen Fraktion scheint die Stimmung so zu sein, dass die Begeisterung für Rüstungsmilliarden auch in den kommenden Monaten und Jahren völlig ausbleiben wird. Uns fehlt der Glaube - der die SP-Fraktion noch beflügelt -, dass wir Schützenpanzer überhaupt brauchen; der gegenwärtigen Verherrlichung von Rüstungsmaterial sind wir schon überdrüssig. Bei mir jedenfalls kommt alles andere als ein beruhigendes Gefühl auf, wenn ich, wie vor zwei Wochen, in der Zeitung eine Überschrift "Fliegerangriff auf Bronschhofen" lese. Auch kann ich mir schlecht vorstellen, dass den Zwangsverpflichteten die vorgeführte Flugschau oder die Waffenschau das Gefühl einer sicheren Schweiz ermöglicht; dabei denke ich vor allem an jene Familienväter, die jeden Monat von neuem nie genau wissen, ob ihr Einkommen zur Erfüllung der Grundbedürfnisse der Familie ausreicht.

Fast eine Milliarde Franken für die Beschaffung von Kampfschützenpanzern: Dazu sagt die grüne Fraktion Nein. In [PAGE 1006] einer Zeit, in der viele Menschen in unserem Land um ihre soziale Sicherheit bangen, sind eine Milliarde Franken für Rüstungsgüter eine Fehlinvestition. Zur allfälligen Verwendung für zivile Friedenseinsätze jetzt Schützenpanzer zu bewilligen, lehnt die grüne Fraktion ab. Heisst es doch in der Botschaft, Seite 3035: "Bei der Friedensförderung geht es darum, Aufträge, wie Verstärkung von Kontrollposten, Begleitung von Fahrzeugkolonnen, Bewachung von Objekten, mit dem neuen Schützenpanzer wesentlich zu unterstützen." Wir, die grüne Fraktion, wollen dazu nicht Hand bieten. Wir sind für Nichteintreten.

So langsam dämmert es ja endlich auch in den bürgerlichen Reihen. Ich meine die Einsicht, dass Rüstungsbeschaffung eine falsche Priorität ist. So würde Ständerat Dick Marty die Milliarden lieber in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens statt in die Rüstung investieren. Recht hat er! Sicherheit für alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes und über die Landesgrenzen hinweg lässt sich mit Ausgaben für Rüstungsgüter nicht erkaufen. Ein Gefühl von Sicherheit entsteht nicht, indem rostige Panzer durch Hochglanzpanzer ersetzt werden. Sicherheit, und darum geht es ja schliesslich, entsteht durch eine gute soziale Absicherung, durch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, durch eine gerechte Verteilung der Güter weltweit. Da sind wir gefordert. Es gilt, die finanziellen Mittel entsprechend zu kanalisieren.

Wenn Sie Frauen und Männer auf der Strasse fragen, was sie brauchen, damit sie sich in ihrem Leben sicher fühlen, antwortet Ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit niemand, das seien militärische Verteidigung und Raumsicherung. Mit diesen beiden Begriffen hat unser Verteidigungsminister das Projekt in der SiK angepriesen. Was wir in der Politik brauchen, ist ein anderes Sicherheitsverständnis und einen entsprechenden Mitteleinsatz. Konfliktverhütung ist das Schlüsselwort. Ich empfehle allen die Broschüre der Deza, die draussen in der Wandelhalle aufliegt; es ist eine Broschüre mit dem Titel "Projekt Frieden", herausgegeben im Juni 2000.

Ich sage es hier nicht zum ersten Mal: Angesichts der realen Probleme in unserem Land sind Investitionen von fast einer Milliarde Franken in Schützenpanzer ein Verhältnisblödsinn, den wir Grünen nicht mitverantworten wollen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, dem Nichteintretensantrag Cuche zuzustimmen. Sollte dieser abgelehnt werden, wird die grüne Fraktion in den folgenden Abstimmungen für das kleinere Übel stimmen.