Schibli Ernst · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Aufgrund der wirklich unrühmlichen Legislaturplanungsdebatte im Jahre 2004 besteht bei der Organisation der Abwicklung Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass bei der Behandlung dieses Geschäftes die längst bekannten Parteiprogramme erneut in vollem Umfang zelebriert werden. Darum ist es notwendig, dass wir wieder zum alten System der Legislaturplanung zurückkehren, bei dem die Zuständigkeit für die Legislaturplanung beim Bundesrat liegt. Der Bundesrat hat für den Staat seine politische Führungsrolle wahrzunehmen und vorausschauend zu planen und zu handeln. Es ist eine wirksame und effiziente Staatsleitung nötig, die sowohl den nationalen wie den internationalen Herausforderungen gewachsen ist. Das Parlament hat die Möglichkeit, die politische Tätigkeit über Vorstösse zu steuern, zu beeinflussen und auch mitzuplanen. [PAGE 572]

Darum bitte ich Sie, die Motion der SVP-Fraktion anzunehmen und wieder zum alten System zurückzukehren. Damit tragen wir zur Kompetenzaufteilung, zur Effizienz und zur Transparenz bei. Wir vergeben uns dabei für unsere politische Arbeit keine Trümpfe, sondern behalten die ganze Handlungsfreiheit.