Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Zum Parlamentsgesetz und zum Geschäftsreglement des Nationalrates habe ich nicht viel beizufügen, denn in der Diskussion wurde mit grosser Mehrheit dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission beigepflichtet. Ich möchte nur noch auf Artikel 147 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes hinweisen - hier gibt es einen Minderheitsantrag Heim -: Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Die Kommission hat nach langer Diskussion darauf verzichtet, Absatz 2 beizubehalten, und sich entschlossen, ihn zu streichen. Die Minderheit Heim möchte aber mindestens dem Entwurf der Kommission beipflichten, in dem der Satz "Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt die Ziele .... der Legislaturplanung in den Räten" in der Vorlage belassen wird. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Bundesrat selbstständig entscheiden soll, wen er ins Parlament schickt, und wer schlussendlich eine Vorlage vertreten soll.

Dann möchte ich noch etwas zur Motion der SVP-Fraktion sagen: Diese Motion ist der Kommission selbstverständlich vorgelegen. Die Kommission hat einen Berichtsentwurf gemacht, sie hat eine Stellungnahme verfasst, und diese Stellungnahme wurde in der Kommission auch behandelt. Als nach der Debatte der Vorschlag der Gesamtkommission mit 21 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde, wurde auf eine Diskussion dieser Motion verzichtet. Man hat dann eine Abstimmung verlangt, und diese Abstimmung wurde auch durchgeführt.

Die grosse Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 15 zu 6 Stimmen - beantragt Ihnen, die Motion der SVP-Fraktion, die Herr Schibli erwähnt hat, abzulehnen. In diesem Sinne bitte ich Sie also, überall der Kommission bzw. der Mehrheit zu folgen.