Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Der Sprecher der Minderheit hat vorhin ausgeführt, dass wo ein Wille sei, eben auch ein Weg vorhanden sei. Dieses Sprichwort stimmt schon, Herr Schibli, aber schauen Sie: Wenn Sie im Rückblick auf die Debatte 2003 ihre eigene Fraktion betrachten, muss ich Ihnen sagen, dass damals der Wille, der Wille für einen gangbaren Weg, nicht in einem grossem Mass vorhanden war. Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Wir sind es gewohnt, nach unserem Parlamentsrecht die Vorlagen des Bundesrates hier im Parlament, in diesen zwei Kammern, zu diskutieren und zu beraten. Unter diesen Geschäften ist die Legislaturplanung nicht das geringste, und deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen - auch aus Respekt gegenüber dem anderen Rat -, damit sich beide Räte und beide vorberatenden Kommissionen intensiv mit diesen Geschäften befassen können. Deshalb ist der bessere Weg, Herr Schibli, vielleicht etwas der beschwerlichere, aber auch der ehrlichere und der konsequentere.