Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ich kann dem Motionär seinen eigenen Text vorlesen. Er lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundespersonalgesetz (BPG) bzw. die Bundespersonalverordnung (BPV) so anzupassen, dass Bundesangestellte mit einem Jahreseinkommen von über 120 000 Franken keine Lohnerhöhungen und keine Teuerungsausgleiche mehr für dasjenige Einkommen erhalten, welches 120 000 Franken übersteigt. Hiervon sind insbesondere die Artikel 15 und 16 BPG sowie 39 und 40 BPV betroffen."