Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Die erste Frage ist ja noch nicht definitiv beantwortet. Wir wissen, dass seitens des Datenschützers gewisse Fragen im Raum stehen, und wir sind deshalb auch in Diskussion. Die Frage wird dann sein, ob der Einsatz solcher Drohnen gesetzlich zu regeln ist, und wenn ja, wo, oder ob man es auf Verordnungsstufe machen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine Lösung finden werden. Wir müssen eine Lösung finden, denn diese Drohnen sind in der Tat ein sehr effizientes Einsatzmittel. Wie viel das Effizienz-Rendement in Ziffern beträgt, kann ich Ihnen nicht sagen. Dazu müssten wir eine Bezugsgrösse haben: Wir müssten sagen können: Wenn wir Drohnen einsetzen, können wir so und so viele Grenzwächter von ihrer Aufgabe entbinden, oder wir können die Aufgabe so und so vieler Grenzwächter ergänzen.

Das wiederum führt zur Auftragsanalyse. Die können Sie, Herr Widmer, natürlich ad absurdum führen. Wir könnten sagen, ein Netz rund um unsere Grenzen, das völlige Sicherheit gewährt, würde Tausende und Abertausende von Grenzwächtern brauchen. Dass das nicht geht, wissen wir alle. Folglich ist es schwierig zu sagen, von welchen [PAGE 603] Effizienzgrössen wir ausgehen. Aber das Hilfsmittel für die Grenzwacht ist ein sehr effizientes, und ich werde mich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass wir hier eine saubere, vernünftige gesetzliche oder faktische Regelung finden.