Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ich kann bei diesem Problem - es geht um die Aufstockung des Grenzwachtkorps - ja weiss Gott nicht in Anspruch nehmen, dass das in irgendeiner Art und Weise etwas Aktuelles sei. Es ist ein Ladenhüter, es ist ein lästiger Ladenhüter. Eigentlich hat sich in den letzten zehn Jahren nur eines geändert: Vor zehn, acht, sechs Jahren hat der Bundesrat immer gesagt, er sei sich des Problems bewusst, er wolle es lösen, die Lücke von rund 200 Mann im Grenzwachtkorps solle geschlossen werden. Das Einzige, was neu ist, ist eigentlich, dass der Bundesrat das Problem jetzt nicht mehr lösen will, sondern es vor sich herschiebt. Das ist das Einzige, was sich geändert hat. [PAGE 601]

Wir wissen um diese Lücken. Wir haben deshalb darum ersucht, diese bis zum 31. Dezember 2005 zu schliessen. Dieser Termin ist abgelaufen. Wir würden Ihnen noch ein Jahr zugestehen, bis zum 31. Dezember 2006; dies einfach deshalb, weil das Gewaltpotenzial und die Gefahr an der Grenze zunehmen. Ich sage das nicht bloss theoretisch. Ich habe mir auch die Mühe genommen, sowohl tageweise als einmal auch nächteweise das Grenzwachtkorps bei seiner Arbeit zu verfolgen, einen Augenschein zu nehmen, was an der Grenze geschieht. Es ist eine ausserordentlich gefährliche Arbeit: Wenn zwei Mann an einem Grenzposten stehen und es zieht ein Passant eine Waffe und aus dem Hintergrund tauchen weitere auf, die möglicherweise bewaffnet sind, dann kann die Situation brandgefährlich werden.

Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass es nicht genügt, die Eingeteilten, die Grenzwächter zu loben für ihren Einsatz, für ihre Motivation und ihre Bereitschaft, dem Land zu dienen. Wir müssen ihnen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, sodass sie ihren Dienst in Sicherheit absolvieren können. Das können Sie heute bloss teilweise tun. Das muss hier nun einfach in aller Klarheit gesagt werden. Die Zahlen darüber, was an den Grenzen geschieht, sind deutlich. Es ist nicht die Zahl der Vorfälle, die alarmiert, es ist vielmehr die zunehmende Gewaltbereitschaft, die zunehmende Bereitschaft, eine Waffe zu ziehen und gegebenenfalls einzusetzen, die die Aufgabe an der Grenze so gefährlich macht und die den Bund zum Handeln veranlassen müsste.

Ich bin der Auffassung, dass die Gewährleistung von Sicherheit, die Gewährleistung von Sicherheit auch an der Grenze, eine primäre Staatsaufgabe ist. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten, verliert die Anerkennung der Bevölkerung. Aufgrund der Tatsache, dass die Bevölkerungen Sicherheit suchten, sind überhaupt erst Staaten entstanden; das Sicherheitsbedürfnis war die Motivation, dass sich die Leute zu Staaten zusammengefunden haben. Sicherheit ist nicht eine Frage der Finanzen, es ist eine Frage der Prioritätenordnung: Wird der Sicherheitsauftrag vom Staat wahrgenommen oder nicht?

Zwar wurde eine kurzfristige Überbrückung der bestehenden Bestandeslücke vorgenommen, indem - befristet bis 2007 - Angehörige der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps herangezogen wurden. Ich möchte dazu klar betonen: Sicherheit an der Grenze ist eine ordentliche Sicherheitsaufgabe. Armeeaufgebote sollen allein für ausserordentliche Aufgaben erfolgen. Wir sind unsererseits nicht bereit, diese provisorische, bis 2007 befristete Lösung zu verlängern. Die Zeit bis dahin muss vielmehr genutzt werden, um eine definitive Lösung für den Schutz der Grenze zu finden und umzusetzen - mit Leuten, die diese schwierige Aufgabe berufsmässig versehen.

Wir sagen das auch im Zusammenhang mit Schengen. Wir wissen, dass sich mit Schengen an der Grenze einiges ändert. Aber wir konnten immerhin in den letzten Tagen - mit einigem Erstaunen - zur Kenntnis nehmen, dass offenbar selbst auf der Ebene der Schengen-Minister ein gewisses Umdenken in Gang kommt. Wenn wir Schengen ernst nähmen, dürfte es an der Schweizer Landesgrenze keine Zwischenfälle mehr geben. Wir sind ja umgeben von Schengen-Ländern, diese müssten die Sicherheit gewährleisten. Übeltäter müssten bereits an den Schengen-Aussengrenzen gefasst werden. Wir wissen, dass dies eine Illusion ist. 40 Prozent der an der Schweizer Grenze gefassten Täter kommen von ausserhalb der EU, 60 Prozent aber kommen aus dem Schengen-Raum. Diese mussten also gar nie eine Schengen-Grenze überwinden.

Ich habe den Eindruck, es ist angesichts der Gewaltentwicklung an den Landesgrenzen inzwischen selbst den Schengen-Staaten klar geworden, dass in Bezug auf Grenzsicherheit das letzte Wort in Europa noch nicht gesprochen sein kann.

Herr Bundesrat, ich meine, die Schweiz sollte, wenn sie die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in den Grenzregionen ernst nimmt, diese Frage in den Schengen-Gremien auch noch einmal zur Diskussion stellen. Noch wichtiger: Die Schweiz sollte in Bezug auf das Schweizer Grenzwachtkorps endlich, endlich jenen Schritt tun, der längst überfällig ist, nämlich wenigstens die bestehende Lücke von 200 Mann im Bestand des Grenzwachtkorps schliessen.