Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ja, es geht nur darum, das kann ich Ihnen bestätigen. Die Motion Hegetschweiler fordert uns auf, Bioethanol, das als Treibstoff verwendet wird, aus dem Monopol zu entlassen. Das entspricht der Meinung des Bundesrates. Wie Sie wissen, wollen wir effektiv ja Anreize schaffen, dass Bioethanol dem Benzin beigemischt wird. Damit wird der CO2-Ausstoss reduziert, und es kann fossile Energie durch erneuerbare ersetzt werden. Wir haben Ihnen letzte Woche diese Botschaft unterbreitet, und das ist ein erster Schritt, mit dem das vollzogen werden soll. Das ist auch in der Zukunft die Stossrichtung unserer Politik.

Das Bundesmonopol bei der Einfuhr von Ethanol hat ein doppeltes Ziel. Erstens wird kontrolliert, ob das für die Spirituosenproduktion verwendete Ethanol versteuert ist. Das ist eine reine Steuerkontrollpflicht. Zweitens wird sichergestellt, dass Ethanol zu industriellen Zwecken und für Treibstoffe, nicht aber für den Konsum verwendet wird. Die heutige Lösung ist an sich unter den bisherigen Umständen zweifellos die rationellste. Wie aber aufgrund der internationalen Entwicklung vorauszusehen ist, wird Bioethanol als Treibstoff über kurz oder lang eine weite Verbreitung erlangen. Hier gehen die Meinungen nicht mehr sehr weit auseinander, obschon mich heute ein Artikel in der "Financial Times" zu diesem Thema wieder ein bisschen verunsichert hat. Es wird sich aber dennoch auch künftig um erhebliche Mengen handeln, die in der Schweiz umgesetzt werden. Schon aus praktischen Gründen wäre deshalb eine Liberalisierung sinnvoll. Eine Verwendungskontrolle wird nicht zu umgehen sein, wie das überall der Fall ist. Die Frage bleibt immerhin offen, wie die Liberalisierung auszugestalten ist. Heute macht die schweizerische Ethanolproduktion einen Drittel des Marktes aus, dank der Möglichkeiten, die das Monopol bietet, die Inlandproduktion zu schützen. Ohne einen minimalen Schutz hätte diese in einem liberalisierten internationalen Markt gar keine Chance.

In der WTO wird zurzeit über die Liberalisierung der Zuckerwirtschaft und damit zusammenhängend über die Ethanolmärkte verhandelt. Die Zuckerwirtschaft ist ein Teil dieses ganzen Ethanolsegmentes.

Beide Märkte sind stark reglementiert. Die Produktion wird aber derzeit überall subventioniert, und ein erheblicher Teil der Exportware wird sogar zu Dumpingpreisen angeboten oder gerade infolge der Subventionierung zu Dumpingpreisen angeboten. Die Verhandlungen sind im Gang, der Ausgang ist offen, aber sie werden natürlich dann Auswirkungen auf die schweizerischen Produzenten und auf die Arbeitsplätze in der Schweiz haben. Wie die Liberalisierung des schweizerischen Bioethanols konkret zu realisieren ist, wird dann eben noch stark von diesen WTO-Verhandlungen abhängen.

Aber in diesem Sinne sind wir für die Annahme dieser Motion; Herrn Studer habe ich, glaube ich, die Fragen beantwortet, die er gestellt hat.