Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Frau Dormond, die Fragen, die Sie stellen, sind im Zusammenhang mit dieser Mehrwertsteuerreform in der Tat wichtige Fragen. Wir haben eine Kommission damit beauftragt, diese Fragen einmal zu katalogisieren, zu bewerten. Eine der wichtigen Fragen, die man beantworten muss, ist diese: Einheitssatz oder allenfalls zwei Sätze? Wenn man zwei Sätze beibehalten möchte, dann stellt sich natürlich die Frage nach den Konsumgütern. Dann haben Sie alle Abgrenzungsprobleme, die man schon heute teilweise hat, mit einem reduzierten Satz von 2,4 Prozent auch in der Zukunft. Wenn man das nicht will und einen Einheitssatz auch für die heute verbilligten Konsumgüter einführt, dann stellt sich die Frage, ob man allenfalls im Sozialbereich kompensieren möchte. Das hat aber dann nichts mit der Mehrwertsteuer zu tun, sondern mit der Kaufkraft derer, die die Produkte kaufen. Dann müsste man sich allenfalls die Frage stellen, ob man beispielsweise für Leute mit tiefen Einkommen Kompensationen vorsehen muss - z. B. im Bereich der Verbilligung der Krankenkassenprämien usw. -, die [PAGE 598] aber nichts mit der Mehrwertsteuer zu tun haben. All diese Fragen prüfen wir jetzt. In jedem Fall wäre die Einführung einer Luxussteuer ungefähr das Schlimmste, was man jetzt tun könnte. Während wir die Vereinfachungen studieren, kommen Sie mit Komplikationen, Herr Chevrier. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir anstreben.