Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Wissen Sie, was beruhigend ist angesichts dieser Debatte? Es ist das Wissen darum, dass die Schweizer und Schweizerinnen zu ihren guten Staatsbetrieben stehen und diese auch nicht privatisieren wollen. Sie haben das in vielen Abstimmungen auf allen Ebenen unseres Bundesstaates immer wieder bekräftigt. Die Entwicklung - ich denke z. B. auch im Bereich von Produktion und Verteilung von Strom - hat ihnen Recht gegeben. Alle entsprechenden Gesellschaften sind heute doppelt so viel wert wie vor fünf Jahren.

Deswegen wird es im Volk auch keine Mehrheit geben, um die Swisscom vollständig zu privatisieren. Weil es auch ökonomisch richtig ist, wird es absehbar, dass es dazu auch keine Mehrheit in diesem Parlament gibt, denn in der Telekommunikationsversorgung ist die Schweiz Spitze; das gilt für den Mobilfunk wie für die Breitbandversorgung. Der Preis könnte hinuntergehen; da stimme ich Herrn Germanier durchaus zu. Die Telekommunikationsbranche ist ein Wachstumsmotor und mit rund 20 000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Arbeitgeber. An dieser Entwicklung hat die Swisscom einen grossen Anteil, natürlich zusammen mit den mit ihr in diesem Markt im Wettbewerb stehenden Unternehmungen. Zugleich ist die Unternehmung eine Cashcow für den Bund. Welcher Eigentümer, welche Eigentümerin würde ein derart gutes Unternehmen ohne Not aus der Hand geben? Es gibt eigentlich nur zwei Gründe: Entweder will man sich um die Verantwortung drücken, oder es ist aus rein ideologischen Gründen; das ist vielleicht das, was Herr Rime hier vertreten würde.

Damit stellt sich - Herr Bundesrat Merz, jetzt möchte ich Sie persönlich ansprechen - für uns wie auch für die Bevölkerung die zentrale Frage: Was macht der Bundesrat nach einem Nein des Parlamentes zu seiner Vorlage, nach einem Nichteintreten auf die Privatisierungsbotschaft? Was machen die für das Chaos rund um die Swisscom wesentlich verantwortlichen Bundesräte Merz und Blocher, wenn wir nicht eintreten? Es gibt zwei Möglichkeiten, Herr Bundesrat Merz: Sie versuchen weiterhin, die Swisscom zu destabilisieren - damit würde die Unternehmung bis nach den Wahlen 2007 an Wert verlieren -, und Sie verscherbeln sie dann. Oder Sie akzeptieren den Entscheid des Parlamentes und machen mit dem gesamten Bundesrat aus der Swisscom weiterhin ein Instrument für einen guten Standort, im Interesse der Haushalte, der Unternehmen und der Konsumentinnen und Konsumenten.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat Merz, zwei Sachen machen mich sehr skeptisch:

1. Die Geschichte der Swissair, Herr Föhn, ist kein Beispiel für einen gescheiterten Staatsbetrieb, es war eine private Unternehmung, die vom Zürcher Freisinn zugrunde gerichtet worden ist. Ist dies das Programm der SVP für die Swisscom? Da lehnen wir dankend ab.

2. Wir haben die Swiss richtigerweise geschaffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Was hat der Bundesrat nachher gemacht? Er hat sich immer wieder davor gedrückt, eine Eignerstrategie zu entwickeln. Dann kam Herr Bundesrat Merz - Sie verzeihen mir sicher, dass ich etwas persönlich werde - und redete mit seinen ständigen Verkaufsankündigungen die Swiss schlecht und drückte damit auch den Preis. Was passierte schliesslich? Die Swiss wurde der Lufthansa praktisch gratis abgegeben.

Jetzt meine Frage an Sie: Haben Sie heute Ihre "hidden agenda"? Steht beispielsweise der Verkauf der Swisscom an die Deutsche Telekom auf dem Programm? Das sind Fragen, die sich stellen; ich warte gerne auf eine Antwort, Herr Bundesrat Merz.

Ich erwarte auch eine Antwort auf die Frage: Was machen Sie, wenn Sie heute verlieren? Dies zeichnet sich ja ab. Die Glarner Regierung könnte für Sie ein positives Beispiel sein - Sie waren ja live dabei. Diese scheiterte im Kanton Glarus mit einer Reformvorlage. Neu gibt es nur drei Gemeinden statt der von der Regierung vorgeschlagenen zehn. Und was hat die zuständige Regierungsrätin getan? Wie hat sie reagiert? Sie hat sehr positiv reagiert, sie ist stolz auf den Kanton und sieht dies als Herausforderung und Chance. Genau das erwarte ich jetzt auch von Ihnen, Herr Bundesrat Merz. Sie müssen nach der absehbaren Niederlage zusammen mit Ihrer Kollegin und Ihren Kollegen endlich eine zukunftsgerichtete Eignerstrategie für die Swisscom entwickeln. Es muss eine Strategie sein, Herr Bundesrat Merz, die dem Unternehmen in dem sich ökonomisch und ökologisch ändernden Umfeld gerecht wird, die dem Standort und den Konsumentinnen und Konsumenten dient und die Eigenständigkeit, aber auch die Allianzfähigkeit der Swisscom erhält. Dazu gehört auch die Eröffnung neuer Geschäftsfelder, Herr Bundesrat Merz. Ich erwarte, dass Sie bei einem Nichteintreten im Anschluss an unsere Debatte Ihre künftige Eignerstrategie hier klar skizzieren.