Pelli Fulvio · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Nach der unbefriedigenden Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation vom 22. Dezember 1999 bleiben leider noch viele Fragen offen. Ich werde heute nur auf drei zurückkommen:

1. Ist es wahr, dass der Bundesrat bzw. der damalige Vorsteher des EJPD vor dem Inkrafttreten des berühmten Moratoriums nicht imstande war, den Entscheid im Hinblick auf das vor dem Inkrafttreten des Moratoriums eingereichte Gesuch für das Casino Admiral in Mendrisio zu fällen?

2. Ist es juristisch korrekt, den Entscheid im Hinblick auf ein vor dem Moratorium eingereichtes Gesuch durch ein generelles Moratorium zu verweigern?

3. Waren wir im Moment, in welchem wir Parlamentarier über die Übergangsbestimmungen des neuen Spielbankengesetzes entschieden haben, über die Fälle von Biel, Leukerbad und Mendrisio korrekt informiert?

Meine Antworten lauten - entgegen der Auffassung des Bundesrates - dreimal Nein.

Nein zur ersten Frage: Aufgrund der Abklärungen der GPK steht fest, dass der damalige Vorsteher des EJPD ungefähr zwei Monate vor dem Inkrafttreten des Moratoriums zwei Entscheidentwürfe - einen positiven und einen negativen - zum Gesuch des Casinos Admiral in Mendrisio auf dem Tisch hatte. Der Bundesrat hat sich - entgegen der Meinung der GPK - damit gerechtfertigt, dass der Entscheid trotzdem nicht reif wäre. Diese Auffassung aber, entschuldigen Sie, Frau Bundesrätin Metzler, überzeugt niemanden und stellt nur die "Pflichtrechtfertigung" des damaligen Fehlers dar. Was auf Seite 5 der Antwort auf die Interpellation steht, ist ganz einfach nicht wahr.

Nein zur zweiten Frage: Nach dem Moratorium wurde nur über eines der drei hängigen Gesuche - von Biel, Leukerbad und Mendrisio - entschieden. Der Bundesrat behauptet, dass das Gesuch für Biel "im Sinne einer einmaligen Ausnahme vom Moratorium" am 9. Mai 1996 genehmigt wurde, weil die Zusicherung eines Beamten bestand. Dieser hätte dem Bundesrat die Genehmigung des Gesuches beantragt. Aufgrund dieser Zusicherung wurden in Biel Investitionen durchgeführt.

Jener Beamte war, das weiss ich, derselbe, der bis ins Tessin - in die Provinz, könnte man sagen - gekommen war, um zu kontrollieren, ob Mendrisio in der Nähe von Lugano liegt, vielleicht auch, wo Italien liegt, und somit die Verspätung der Prüfung des Gesuches für das Casino Admiral in Mendrisio verursacht hatte.

Polemik beiseite: Ich bin der Auffassung, dass die Regeln eines Rechtsstaates vorsehen, dass eine Gesetzesänderung nur ausnahmsweise Rückwirkung haben darf. Somit war es Pflicht des Bundesrates, nicht nur über das Gesuch von Biel, sondern auch über diejenigen von Leukerbad und Mendrisio - die alle vor dem Inkrafttreten des Moratoriums eingereicht worden sind - positiv oder negativ zu entscheiden. So hatte dies die GPK verlangt.

[PAGE 1048] Nein auch zur dritten Frage. In Ziffer 7 der Antwort auf meine Interpellation zeigt sich die Regierung überrascht, dass im Moment der Diskussion der Übergangsbestimmungen "in keinem Votum die jetzt im Rahmen dieser Interpellation geltend gemachten Vorwürfe zur Sprache kamen".

Das ist keine Überraschung, Frau Bundesrätin. Ich wusste damals nicht - und das gilt sicher für die Mehrheit der Kollegen -, was ich heute weiss. Der Bundesrat hat immer behauptet, das Casino Admiral in Mendrisio habe unkorrekt gehandelt und sei den Warnungen des Bundesrates nicht gefolgt. Dafür dürfe man es nicht belohnen. Was uns aber nicht gesagt wurde: Das Gesuch von Mendrisio war vor dem Inkrafttreten des Moratoriums gestellt worden. Der Fall Biel wurde nach dem Inkrafttreten des Moratoriums, aufgrund der Zusicherung eines Beamten, positiv entschieden. Das Gesuch von Mendrisio war zwei Monate vor dem Inkrafttreten des Moratoriums entscheidungsreif.

In diesem Sinne scheint es mir wichtig, dass dem Nationalrat nächste Woche nochmals die Möglichkeit gegeben wird, aufgrund der Parlamentarischen Initiative Stamm Luzi 00.423 über die Übergangsbestimmungen zum Spielbankengesetz wenn nicht zu diskutieren, so mindestens zu entscheiden. Sie werden als Vorsteherin des EJPD selbstverständlich die von Kollege Stamm vorgeschlagene Gesetzesänderung bekämpfen.

Ob der Entscheid wichtig sein wird, weiss ich im Moment nicht. Weil so viel Zeit seit der Schliessung des Casinos vergangen ist, zweifle ich daran, dass es noch möglich und vernünftig ist, es wieder zu eröffnen. Wichtig ist jedoch, dass wir den Versuch gemacht haben, trotz der widerwilligen Haltung Ihrer Verwaltung die Regeln des Rechtsstaates anwenden zu lassen.