Brun Franz · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Die CVP lehnt eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Unternehmen Swisscom AG sowohl aus finanzpolitischen wie auch aus staatspolitischen Gründen grundsätzlich ab und hält an der 51-Prozent-Regel fest. Die Argumente dafür sind die folgenden:

Die Swisscom bleibt auch nach dem Entscheid des Parlamentes bei der Revision des FMG Teilmonopolistin. Es ist unverständlich, dass gerade Privatisierungsbefürworter nach ihrem Nein zur vollen Öffnung der letzten Meile nun faktisch eine Privatisierung eines sehr rentablen Teilmonopols wollen. Leider ist die CVP mit guten Lösungsvorschlägen in der KVF-NR, in der KVF-SR und in beiden Räten immer wieder unterlegen. Wir wollten zu einer guten und für alle vertretbaren Lösung kommen. Mit einer Privatisierung der Swisscom würde faktisch ein Monopol auf der letzten Meile privatisiert. Volkswirtschaftlich ist dies eine denkbar schlechte Ausgangslage. Private Monopole sowie Kartelle sind Preistreiber, das weiss jeder Ökonom. Die Sicherstellung der Grundversorgung im FMG ist nur theoretisch gewährleistet. Das reicht in der heutigen Fassung nicht. Diese Bedenken hat auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, wie uns deren Präsidentin, Frau Widmer-Schlumpf, bei der Anhörung bestätigte.

Auch bei der CVP konnten diese Bedenken nicht vollständig ausgeräumt werden. Für die CVP steht der Service public im Vordergrund. Unser Bekenntnis zu einer langfristigen [PAGE 629] Sicherung der Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz ist nicht einfach ein Lippenbekenntnis. Wir wollen keinen Service public, der sich auf die Agglomerationen beschränkt.

Eines der Hauptargumente der Privatisierungsbefürworter lautet, dass man durch vollständige Privatisierung zu besseren Leistungen bei gleichzeitig tieferen Preisen kommen wird. Die Preise müssen aber nicht zwingend sinken, weil nicht überall Markt besteht. Wo kein Markt besteht, kann die Comcom Unternehmer verpflichten, die Grundversorgung zu gewährleisten. Die Mehrkosten werden durch einen Fonds gedeckt, welcher von sämtlichen Unternehmen im Telekommunikationsmarkt geäufnet wird. Diese überwälzen die Kosten auf die Preise. Und wer bezahlt das? Das sind die Kunden. Kurzfristige Gewinnmaximierung führt nicht zur Verbesserung der angebotenen Leistung. Investitionen in Infrastrukturen bleiben aus. Ein Beispiel ist das Bahnsystem in England: Die Schienen bleiben bestehen, sie werden aber nicht mehr befahren.

Wollen wir einen Ausverkauf der Swisscom? Nein! Nicht die Grundversorgung, wie sie heute besteht - wir haben Breitbandanschlüsse in 98 Prozent der Haushalte -, ist in erster Linie gefährdet. Aber bei einer vollen Privatisierung der Swisscom ist zu befürchten, dass die Grundversorgung nicht weiterentwickelt werden wird, weil niemand daran interessiert ist - besonders bei einem Kauf durch ein ausländisches Unternehmen -, in der Schweiz in die peripheren Landesteile zu investieren, sodass wir die nächsten technologischen Schritte nicht mehr mitmachen können. Es geht eben nicht nur darum, zu sichern, was wir heute haben, sondern es geht darum, der gesamten Bevölkerung flächendeckend, gleichwertig die neuesten Technologien zur Verfügung zu stellen, und zwar auf gleichem Niveau, mit gleichen Lösungen und für alle zu gleichen Preisen. Es geht darum, dass kostengünstig angeboten wird, was die Swisscom bis jetzt als öffentliche Firma gewährleistet hat.

Ein Beispiel einer Privatisierung ist die Cablecom, welche innert dreier Jahre dreimal weiterverkauft worden ist. Die Swisscom ist ein gesundes Unternehmen mit gutem Leistungsausweis. Der Bund hat seit 1998 durch die Beteiligung an der Swisscom rund 10 Milliarden Franken eingenommen. Dies entspricht einer Rendite von gut 6 Prozent. Zum Vergleich: Die Reduktion der Schuldzinsen bleibt heute unter 3 Prozent; bei einem Verkauf wäre dies kleiner.

Wie bereits erwähnt, ist anzunehmen oder zu befürchten, dass bei einer weiteren Privatisierung eine Aktienmehrheit durch einen ausländischen Investor übernommen würde. Wollen wir das? Müssen wir nicht in erster Linie für unsere eigene Unternehmung dastehen, bevor wir noch zusätzliche in die Schweiz holen wollen? Tragen wir zu unserem Unternehmen Sorge. Die Swisscom ist ein soziales Unternehmen mit Verankerung. Sie ist nicht nur ein sozialer Arbeitgeber, sie engagiert sich unter anderem für den Schweizer Sport, gewährt Schulen freien Internetzugang und bietet überdurchschnittlich viele Lehrstellen an. Sie sichert Arbeitsplätze, auch in den Randregionen. Auch für die KMU ist die Swisscom ein guter und verlässlicher Partner.

Die Swisscom Broadcast AG ist eine Hundert-Prozent-Tochter der Swisscom. Sie stellt die Rundfunkübertragungen sicher und betreibt wichtige militärische Verbindungsnetze. Eine Übernahme durch ein ausländisches Unternehmen könnte gravierende sicherheits- und medienpolitische Auswirkungen haben. Die CVP anerkennt die geänderten Rahmenbedingungen, die sich durch die technische Entwicklung und die Globalisierung der Märkte ergeben. Wir sind bereit, zusammen mit dem Bundesrat und der Swisscom nach zukunftsträchtigen Lösungen zu suchen, die sowohl den Bedürfnissen der Privatkunden als auch den Bedürfnissen der KMU und der anderen Geschäftskunden gerecht werden. Nach einem negativen Parlaments- oder allenfalls Volksentscheid muss der Swisscom die unternehmerische Freiheit für Auslandengagements in Zukunftsbereichen zurückgegeben werden. Das Privatisierungsprojekt, welches uns der Bundesrat unterbreitet, ist zu wenig durchdacht und kommt überhastet daher. Die Chancen der bisherigen Lösung werden als gering, ihre Risiken als gross dargestellt. Umgekehrt werden bei einer Privatisierung die Chancen als gross und die Risiken als klein dargestellt. Viele Fragen sind offen: wirtschaftliche und soziale Risiken wie auch die Versorgung in Krisenlagen.

Deshalb ist die CVP-Fraktion für Nichteintreten.