Leuthard Doris · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Es ist nicht Sache einer Partei und schon gar nicht des Parlamentes, hier einfach die Arbeit, die der Bundesrat machen muss, nachzuholen. Wir haben in der dringlichen Debatte im Dezember aufgezeigt, was für Fragen wir auf dem Tisch haben und dass wir hierzu Konzepte erwarten. Der Bundesrat hat sich für eine riskante Strategie ausgesprochen, indem er uns nur eine Version vorlegt, von der er überzeugt sein mag; aber Alternativen dazu gibt es nicht. Wir haben im Parlament die Wahl, diese Vorlage für gut zu befinden oder sie abzulehnen. Bei dieser Ausgangslage kann man sie nur ablehnen.

Wir sind bereit, die Diskussion weiterzuführen. Ich habe gesagt, dass man das Problem dieser Mehrfachfunktion lösen muss; da sind wir einverstanden. Die Frage ist: Ist das wirklich Sache des Parlamentes? Denn das braucht sehr viel Know-how, es braucht Konzepte. Ich bin der Meinung, das muss uns die Verwaltung, müssen uns die Fachleute liefern, und wir können dann darauf aufbauen. Deshalb glaube ich, der beste Weg ist wirklich "zurück an den Absender". Diskussion muss sein, sie muss weiter erfolgen, aber so kann diese Vorlage von uns wirklich nicht befürwortet werden.