Hofmann Urs · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Beteiligung an der Swisscom immer wieder als "Klumpenrisiko" bezeichnet - ein Begriff aus der Börsensprache. Wer sein [PAGE 638] Vermögen in Aktien anlegt, soll diversifizieren, ein allgemein anerkannter Grundsatz. Zu Recht investiert kein vernünftiger Anleger, dem es alleine um die Rendite geht, seine Mittel in eine einzige Unternehmung, es sei denn, er wolle nebst dem Geldverdienen mit seinem Geld auch noch etwas Zusätzliches, Sinnvolles bewirken.

Wäre die Swisscom-Beteiligung eine reine Finanzanlage des Bundes, so hätte der Bundesrat schon vor Jahren das Recht erhalten müssen, so viele Swisscom-Aktien zu verkaufen, wie dies dem reinen pekuniären Interesse der Bundeskasse entsprechen würde. Das ist offenbar die Sicht der Dinge, wie sie Herr Kaufmann vertritt. Doch - und eigentlich wissen es doch alle hier in diesem Saal - die Swisscom-Aktien sind für den Bund nicht einfach eine Vermögensanlage, und sie sollen es auch in Zukunft nicht sein. Der Begriff "Klumpenrisiko" ist deshalb schon im Ansatz verfehlt. Die Swisscom ist kein Finanzinvestment des Bundes. In der Swisscom stecken reale Werte, mit denen Grundbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Landes abgedeckt werden. Im Fest- und im Mobilfunknetz der Swisscom stecken Investitionen von mehr als 20 Milliarden Franken, die für das Funktionieren unseres Landes zentral sind. Es sind nicht marode alte Leitungen, sondern gut unterhaltene technische Anlagen. Es sind Investitionen, die wie die Infrastrukturen der Post und der SBB, wie die Stromübertragungsnetze oder das Gas- und das Wassernetz nicht einfach Klumpenrisiken von Bund, Kantonen und Gemeinden sind. Es sind vielmehr elementare Grundlagen für unsere hochentwickelte Gesellschaft.

All die, welche jetzt auf die Leasinggeschäfte der Swisscom aufmerksam machen, wissen ganz genau, dass die Swisscom diese Geschäfte nicht gemacht hat, weil sie ihre Infrastrukturanlagen ins Ausland verkaufen wollte oder verkauft hat, sondern weil diese Investitionen, diese Geschäfte von Finanzexperten von Ihrer Zunft, Herr Kaufmann, empfohlen wurden. Sie wissen auch, dass die Swisscom diese Anlagen durch Verträge so abgesichert hat, dass sie jederzeit in der Lage ist, diese Anlagen wieder zurückzukaufen, ohne Verluste zu schreiben. Dass jetzt gerade von Ihnen Kritik an solchen Verträgen aufkommt und gerade Sie den amerikanischen Fiskus bedauern, der durch die Swisscom beschädigt worden sei, ist eher eine peinliche Argumentation. Gerade Sie wollen doch solche Geschäfte, gerade Sie sagen, man solle mit dem Fiskus so umgehen. Die Swisscom hat nur Ihren Rat befolgt.

Wenn heute bei der Swisscom der Totalausverkauf ins Ausland so sehr im Interesse der Bundeskasse liegt, wie das jetzt immer gepredigt wird und wie auch der Bundesrat dies in seiner Botschaft immer wieder betont, weshalb soll dann morgen nicht die Post an einen internationalen Anbieter verkauft werden, um auch diesen Erlös zur Schuldentilgung zu verwenden? Einige europäische Staaten haben Entsprechendes bereits getan. Wenn man die Botschaft, die Beschlüsse des Bundesrates und das Positionspapier von Economiesuisse vor Augen hat, so hört man diesen Ruf für die Post auch hierzulande.

Weshalb sollen denn nicht die Kantone und Gemeinden ihre Stromnetze versilbern, um ihre Schulden zu tilgen? Und auch für die Wasserleitungen der Gemeinden würde sich rasch eine "Water Corporation" finden, die auch diese Netze angeblich effizienter betreiben würde. Mit der Logik des Bundesrates, wonach schon eine kluge Gesetzgebung auf Dauer Versorgungssicherheit und günstige Preise für alle Menschen in diesem Lande garantiert, mit der Logik, dass es öffentliches Eigentum an unseren zentralen Infrastrukturen nicht mehr braucht, dass geschicktes Legiferieren alles zum Besten regelt und die Marktkräfte damit auf ewig im Griff behalten werden können - mit dieser Logik ist alles und jedes in diesem Land privatisierbar. Damit wird der Staat letztlich zum blossen Besteller und dankt als Leistungserbringer für zentrale Aufgaben flächendeckend ab.

Wir sagen lieber Ja zu einem wertvollen Klumpen aus hoher Technologie, aus wichtigen Leitungen und aus Infrastruktur als zum Klumpenrisiko, in immer mehr Bereichen von ausländisch beherrschten Gesellschaften abhängig zu sein, denen im Zweifelsfall einzig die Rendite etwas gilt und denen andere Anliegen - seien es die Randregionen, seien es die Lehrstellen, seien es die Arbeitsbedingungen, sei es das technologische Know-how in der Schweiz - nichts wert sind. Vergessen wir nicht, Herr Kaufmann, das angebliche Klumpenrisiko Swisscom hat seinen Wert seit 1999 nicht nur erhalten, sondern um 22 Prozent erhöht und darüber hinaus 10 Milliarden Franken unter verschiedenen Titeln an die Bundeskasse abgeliefert.

Und noch eine Bemerkung zu Ihrer Bemerkung betreffend Swisscom und Swissair, eine Parallele, die jetzt weiss Gott deplatziert ist. Ausser dass in beiden Firmen der Name Swiss vorkommt, haben diese beiden Beispiel jetzt wirklich nichts miteinander zu tun, ebenso wenig wie Swiss Re und Swiss Life, die hätten Sie auch noch erwähnen können. Swissair war, und das kann nicht genügend betont werden, eine private Firma, die von der Crème de la Crème der Schweizer Wirtschaft zugrunde gerichtet wurde. Der Bund musste Nothilfe leisten, damit diese Swissair nicht auch noch den Flugplatz und die Wirtschaftsregion Zürich mit in den Abgrund riss. Swisscom ist hingegen eine finanziell kerngesunde Gesellschaft, die erheblich weniger Fehlinvestitionen getätigt hat als andere Telekommunikationsunternehmungen - private notabene! - während der Technologieblase vor einigen Jahren.

Sagen Sie Nein zu dieser Vorlage, treten Sie nicht darauf ein!