Günter Paul · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Von einem ganz gewichtigen Grund gegen die Privatisierung ist bis jetzt sehr wenig die Rede gewesen - begreiflicherweise, denn er ist geheim. Alle geheimen Telekommunikationsanlagen der Eidgenossenschaft und wohl auch der Kantone werden heute durch die Swisscom gewartet. Neue Anlagen wie z. B. die geheimen elektronischen Abhöranlagen mit den schönen Namen Satos, Onyx, Malachit werden bis heute durch die Swisscom gebaut und gewartet, und die dazugehörigen Glasfaserkabel der militärischen Netze werden von der Swisscom verlegt.

Wie steht es um unsere Geheimhaltung? Wie steht es um die Sicherheit unserer strategischen Infrastruktur, wenn die Swisscom demnächst einem russischen Oligarchen, einem indischen Maharadscha, den Amerikanern oder einem arabischen Ölscheich gehört? Man könnte derartige Überlegungen ins Reich der Fantasie verbannen, wäre da nicht die konkrete Erfahrung der Selbstständigwerdung der Swisscom vor wenigen Jahren. Die junge Swisscom machte damals sofort Gebrauch von ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und verkaufte - wir haben davon schon gehört - ihre viel zu üppigen Immobilien. Was gebraucht wurde, das wurde zurückgeleast. Vorher hatte zwischen dem Militär und der PTT eine enge Symbiose bestanden. Spezialisten der PTT waren auch Telekommunikationsspezialisten im Militär. Der zivile und der militärische Bereich waren eng verflochten. In etlichen Telefonzentralen war daher im Keller auch der geheime Kommunikationsbunker der Armee untergebracht.

Nach dem Verkauf der Liegenschaften befand sich das Schweizer Militär plötzlich in der tollen Lage, dass der neue Besitzer des Gebäudes mit dem ach so geheimen Bunker plötzlich nicht mehr der Bund, sondern eine Liegenschaftsfirma war. Am groteskesten war die Situation in Leuk. Dort stand auf einem Grundstück der Swisscom die Hälfte der grossen Schüsseln für den Lauschangriff unseres Militärs. Die Swisscom verkaufte die Einrichtung der amerikanischen Firma Verestar, die unter anderem für den CIA gearbeitet hatte und die bis jetzt für das US-Militärpersonal im Irak die Kommunikation mit den USA herstellt. Vom Deal erfuhr der Generalstabschef aus der Zeitung. Es folgten hektische Aktivität der Sicherheitspolitiker und Krisensitzungen mit der Swisscom-Spitze. Der zuständige Bundesrat schaltete sich ein; auch er hatte zuvor keine Sekunde an die Folgen einer selbstständig handelnden Swisscom für den Sicherheitsbereich gedacht. Am Schluss einigte man sich darauf, dass die Swisscom dem Militär denjenigen Teil des Landes zurückverkauft, auf dem unsere Abhöranlagen stehen. Verestar verpflichtete sich freundlicherweise, Strom und Wasser für diese Anlagen zur Verfügung zu stellen, und sicherte auch noch zu, dass diese Firma dort keine für die Schweiz sicherheitsrelevante Geschäftstätigkeit ausüben werde.

Jetzt droht ein ähnliches Szenario, nur schlimmer, denn jetzt sind alle zivilen und die meisten geheimen Telekommunikationsinstallationen des Militärs betroffen, sollte die Swisscom denn privatisiert werden. Und offensichtlich haben die Privatisierer wieder nicht an die Sicherheit unseres Landes gedacht, denn bei einer vollständigen Privatisierung der Swisscom mit der inhärenten Gefahr einer Übernahme durch Ausländer müsste wohl eine staatliche Betriebsgesellschaft für die geschützte Kommunikation des Bundes, der Kantone und wahrscheinlich auch der Polizei geschaffen werden. Die Kosten dafür dürften enorm sein, der Ärger auch. Kein Wunder, dass der Militär- und Polizeidirektor eines grossen Kantons kürzlich lauthals und öffentlich über die Privatisierungsidee geflucht hat. Der Mann ist notabene ein Freisinniger.

Drei Tage vor unserer Kommissionssitzung erfuhren wir, das VBS habe seine Militärattachés "aktiviert"; sie sollten herausfinden, wie andere Länder das machen. Der Bericht der Attachés, so hörten wir mit Staunen, wird Ende Mai vorliegen. Ende Mai werden Sie also wissen, was das VBS über die Sicherheit denkt. Vor einer Woche hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates über die Vorlage unterhalten und äusserst grosse Bedenken geäussert. Ich habe selten ein Protokoll mit so harschen Bemerkungen gelesen, wie sie in dieser Sache von bürgerlichen Ständeräten gemacht wurden. Es gibt nur eine Schlussfolgerung für ein Projekt, das die Sicherheit unseres Landes im Kern bedroht: Abbruch der Übung.