Marti Werner · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Nach dieser langen Debatte kann ich mich auf einige wenige Votanten und deren Voten beschränken.

Zuerst zu Herrn Pelli: Herr Pelli, wir haben keinen Vogel, sondern wir haben eine Unternehmung, für die wir bestimmen müssen, wer Eigner sein soll. Wenn ich Ihr etwas verunglücktes Bild nehme, muss ich sagen: Es trifft auf eines der hauptsächlichsten Argumente der Mehrheit zu, nämlich darauf, dass diese Unternehmung wegflattert und in ausländische Hände gerät. Das ist ja im Rahmen der Debatte relativ klar dargelegt worden.

Sie haben uns quasi vorgeworfen, wir nähmen unsere politische Verantwortung nicht wahr, indem wir die Diskussion verhinderten. Dazu Folgendes: Wenn wir mit diesem Vorschlag, nämlich mit der Absenkung der Bundesbeteiligung unter 50 Prozent - darum geht es -, nicht einverstanden sind, dann können und dürfen wir, auch aufgrund unserer politischen Verantwortung, darauf nicht eintreten. Ansonsten [PAGE 648] würden Sie uns nämlich im Referendumskampf den Vorwurf machen können, wir hätten hier aus wahltaktischen Überlegungen mit den Interessen der Unternehmung gespielt.

Noch eine Frage an Sie: Enthalten Sie sich der Stimme, wenn es um die Frage der Postbank geht, damit dann auch diese Frage dem Volk unterbreitet werden kann?

Zum zweiten Argument, das immer wieder vorgebracht worden ist, zu den Interessen der Berg- und Randregionen: Wenn hier die Vertreter von Berg- und Randregionen aus persönlicher Überzeugung oder aus Parteiraison geltend machen, auch mit einer Privatisierung werde die Grundversorgung sichergestellt, dann muss ich ihnen einfach sagen: Das Ergebnis der Vernehmlassungen ist klar: Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, die Regierungskonferenz der Gebirgskantone und die Regierungen dieser Kantone sprechen sich klar gegen die Privatisierung aus. Man kann anderer Meinung sein - ich akzeptiere das -, aber man kann doch nicht sagen: Das sind einfach tumbe Toren, sie liegen falsch. Diese wissen sehr wohl ihre eigenen Interessen einzuschätzen, und sie haben ihre Interessen eben so eingeschätzt.

Zum dritten Punkt, zum Swissair-Vergleich, der hier immer wieder gebracht worden ist: Es ist nicht nur die Tatsache, dass es dort um eine private Unternehmung ging und hier darum geht, eine öffentliche Unternehmung in eine private umzuwandeln und sie diesem Spiel auszusetzen. Es gibt noch etwas Weiteres, Herr Kaufmann: Dieser Swissair-Vergleich, der ist ehrenrührig. Denn was ist dort passiert, was ist dort im Gange? Diesen Verwaltungsräten wird strafrechtliches Verhalten vorgeworfen. Erheben Sie die gleichen Vorwürfe gegenüber den heutigen Verwaltungsräten der Swisscom, gegenüber dem heutigen CEO der Swisscom? Wenn Sie das nicht tun, dann machen Sie bitte diesen Vergleich nicht; wenn Sie das tun, ziehen Sie ihn bitte zurück!

Zum vierten Punkt, zu dieser Festnetzgeschichte - das betrifft Herrn Hutter und auch Herrn Kaufmann: Es ist gesagt worden, dass wir, wenn wir telefonieren, ja bereits über Netze telefonieren, die ausländischen Investoren gehören. Erkundigen Sie sich selbst auf den Grundbuchämtern Ihrer Gemeinden. Sie werden dort sehen, dass die Verteilkabinen, die entsprechenden Infrastrukturen nach wie vor auf Swisscom Fixnet eingetragen sind. Diese Anlagen sind nicht verkauft worden, sie stehen nach wie vor im Eigentum der Swisscom, und es geht einfach nicht an, dass man hier falsche Fakten präsentiert und das als Wahrheit darstellt. Es trifft zu, dass diese Anlagen verleast und zurückgeleast worden sind, es trifft auch zu, dass ein kleiner Teil verkauft und zurückgeleast worden ist; da geht es um Vermögenswerte in einer Grössenordnung von 900 Millionen Franken. Ich verteidige diese Geschäfte nicht, aber ich muss sagen: Diese Geschäfte waren damals üblich. Es gibt Bahnen in unserem Lande - nicht die SBB -, die ihre Lokomotiven verkauft und wieder zurückgeleast haben. Das hat man aufgrund der Vorschläge von Finanzanalysten gemacht; diese haben nämlich gesagt: Seid nicht so träge, ihr Staatsunternehmen, holt das Bestmögliche aus euren Unternehmungen heraus, optimiert die Steuern. Das ist damals gemacht worden. Über die Infrastruktur kann die Swisscom nach wie vor vollständig verfügen.

Zum fünften Punkt, den ich noch behandeln möchte: Das ist das Argument, das Herr Wandfluh als Unternehmer gebracht hat. Sie haben ja hier die These vertreten, dass die öffentliche Hand nicht in der Lage sei, in Zukunft ein Unternehmen zu betreiben. Wenn man das konsequent durchdenken würde, Herr Wandfluh, müssten Sie sich ja als Berner dafür einsetzen, dass die BKW verkauft werden, dass die BLS verkauft wird. Es müsste für Sie untragbar sein, dass die BLS diese Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn hat und hier für die Deutsche Bahn in der Schweiz das Geschäft macht; all das müssten Sie dann in der Konsequenz politisch vertreten. Wir sind der Auffassung, dass das eben gerade nicht sein soll und auch bei der Swisscom nicht sein soll.

Zum sechsten Punkt, zu Herrn Weigelt: Sie haben zu Recht gesagt, dass man auch an die Zukunft der Unternehmung denken muss. Bei Zustimmung zum Mehrheitsantrag, bei Nichteintreten, ist es unsere Aufgabe und die Aufgabe des Bundesrates, die Eignerstrategie für die Swisscom zukunftsgerichtet zu gestalten. Wenn Sie sagen, wir hätten das bisher zu wenig gemacht, ist dieser Vorwurf sogar berechtigt. Ich kann mich an Sitzungen der KVF erinnern, wo von Ihrer Seite ein geringes Interesse daran bestand, diese Eignerstrategie zu besprechen. Hier ist der Bundesrat gefordert, aber auch das Parlament, das dazu im Rahmen der Stellungnahme zur Eignerstrategie Position beziehen kann.

Als Siebtes und Letztes noch zum Rückweisungsantrag der EVP/EDU-Fraktion: Sie haben auch zum Ausdruck gebracht, dass Sie nicht eintreten werden. Wenn wir, entgegen dem Antrag, eintreten sollten, geht das Geschäft ohnehin an die Kommission zurück. Es braucht deshalb keinen speziellen Rückweisungsantrag.

Ich ersuche Sie nochmals, im Sinne der Mehrheit - der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen - nicht auf diese Vorlage einzutreten.