Baader Caspar · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Als Sprecher der Minderheit beantrage ich, diesem Antrag auf Einsetzung einer PUK zu folgen. Es ist nicht so, dass die Führungsprobleme im UVEK seit der Bewältigung des Falls Swissair gelöst sind. Im Gegenteil: Wenn ich an den Bereich der Bahnen und den öffentlichen Verkehr denke, dann stelle ich fest, dass eine Gesamtschau über die Kosten sämtlicher Bahnprojekte heute immer noch fehlt. Ein Entwurf über die zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte liegt zwar vor, er umfasst aber nur die dringlichsten Projekte und sieht dafür einen Bedarf von 6 Milliarden Franken vor. Immer wieder werden dem Parlament im Bereich der Bahnen in homöopathischen Dosen Kredite in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken beantragt; ich denke hier an die HGV-Anschlüsse. Dies geschieht, ohne dass sie in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Im Zusammenhang mit der Neat wurde dem Volk mit der FinöV-Vorlage seinerzeit versprochen, dass die Bahnen 25 Prozent der Kosten verzinsen und amortisieren. Mitten in den Bauarbeiten wurden vom UVEK die Spielregeln aber geändert. Die Verzinsung wurde aufgehoben, die Bevorschussungslimite wurde auf 8,6 Milliarden Franken erhöht, und das Ganze wurde noch in ein zinsloses Darlehen ohne Amortisationsverpflichtung umgewandelt. Jetzt soll anscheinend dasselbe noch für die BLS gelten. Auch das schon lange versprochene Güterverkehrsgesetz wurde noch nicht vorgelegt. Auch hier sind anscheinend Mehrkosten von 2 Milliarden Franken zu erwarten.

Die Zahlen der Eisenbahnrechnung sind beängstigend. Im Jahre 1987 betrug die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnen noch 68,5 Prozent. Heute, knapp zwanzig Jahre später, beträgt sie trotz massiv gesteigerter Passagierzahlen noch sage und schreibe 40 Prozent. Oder anders gesagt: Der Deckungsbeitrag der Bahnen beträgt minus 7,3 Milliarden Franken. Wo bleiben da die Führung und die Transparenz?

Im Bereich der Strassen hat der Bundesrat jetzt die Vorlage für einen Infrastrukturfonds vorgelegt, mit welchem 2,6 Milliarden Franken aus der Spezialfinanzierung für die Strassen von 3,6 Milliarden entgegen Artikel 86 der [PAGE 655] Bundesverfassung zweckentfremdet und für Schienenprojekte in der Agglomeration eingesetzt werden sollen. Damit wird die Strassenkasse zugunsten des Schienenverkehrs geplündert, und die Autofahrer sollen zur künftigen Finanzierung der Strassen zusätzlich zur Mineralölsteuer noch mit Road Pricing - oder nach neuer Lesart Mobility Pricing - zur Kasse gebeten werden.

Im Bereich der Luftfahrt ist zu erwähnen, dass bei den seinerzeitigen Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit Deutschland das Departement unnötige Zugeständnisse gemacht hat, sodass das Parlament diesen Vertrag nicht ratifizieren konnte. Seither nimmt das Departement die Führungsverantwortung in diesem Bereich überhaupt nicht mehr wahr und unterzieht sich tatenlos der einseitigen deutschen Verordnung, ohne mit den Alternativen wie z. B. dem gekröpften Nordanflug oder anderen Varianten vorwärts zu machen. Die Führungslosigkeit des Departementes schadet der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Zürich und damit auch des ganzen Raumes Zürich.

Im Bereich der Energie wird die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle trotz ständig steigendem Strombedarf einfach auf die lange Bank geschoben. Obschon der technische Nachweis für einen solchen Standort erbracht ist, fällt das Departement heute keinen Entscheid, sondern es verlangt die Abklärung weiterer Standorte. Damit kann das Problem vertagt werden. Das ist meines Erachtens ein Zeichen von Führungsschwäche, von ungenügender Kontrolle der Führungsabläufe im Departement.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie dringend, die Forderung nach einer PUK zu unterstützen. Sie hat überhaupt nichts an Attraktivität verloren, nein, im Gegenteil, sie ist heute wichtiger denn je.