Müller Philipp · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Vorerst möchte ich an die Mitglieder der CVP-Fraktion appellieren, diesen Vorstoss zu unterstützen - dies in Erinnerung an den Artikel im "Sonntags-Blick" vom 27. März 2005, den ich aufbewahrt habe. Darin heisst es, wie man den Staatshaushalt sanieren könne. Unter anderem steht hier, Wohnbauförderung durch den Bund brauche es laut Kohler und Darbellay nicht; hier solle um 80 Millionen Franken abgespeckt werden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis.

Ich möchte festhalten, dass wir mit dem Wohnraum- und Eigentumsförderungsgesetz, welches 25 Jahre in Kraft war, gerade einmal etwa 3 Prozent aller Wohnungen mit etwas wenig Geld gefördert haben. Es waren 107 000 Wohnungen, die wir gefördert haben - bei einem Gesamtbestand von über 3,6 Millionen Wohnungen. Damit ist auch gesagt, dass diese 2,6 Milliarden Franken, die wir hier ausgegeben haben, netto sehr schlecht angelegtes Geld waren. Von Sozialpolitik kann ohnehin keine Rede sein.

Der Unterschied zum Wohnraumförderungsgesetz, welches dieses Parlament in der letzten Legislatur beschlossen hat: Hier geht es nicht mehr um Subjekt-, sondern um Objektförderung. Sprich: Mit diesem Geld, welches Sie dann gleich wieder aus dem Gesetz gestrichen haben, wollten Sie den Wohnungsbau anregen. Das Geld, welches dafür vorgesehen war und jetzt durch das Entlastungsprogramm 2003 bis Ende 2008 gestrichen worden ist, dieses Geld, welches Sie nicht bewilligt haben, obwohl das Gesetz vom gleichen Parlament beschlossen worden ist, macht gerade einmal 2,7 Prozent der gesamten jährlichen privaten Wohnbauinvestitionen aus. Und damit, sehen Sie, ist dieses Geld viel zu viel für die marode und leere Staatskasse, aber viel zu wenig, um den Wohnungsmarkt auch nur annähernd beeinflussen zu können.

Interessanterweise werden mit diesem Geld eben dort Wohnungen gefördert, wo es keine braucht, nämlich in peripheren Lagen in ländlichen Gebieten. Sie dürfen mir glauben, ich kenne den Markt sehr gut, ich bin seit 25 Jahren in diesem Geschäft tätig. Wie wollen Sie in Zentren wie Zürich, Basel, Bern, Genf, Lausanne usw. mit Staatsgeldern Wohnungen bauen und den Bau von Wohnungen fördern, wenn Sie dort schlicht und einfach keinen Raum, keinen Platz, kein Grundstück haben? Es ist verfehlt, wenn man davon ausgeht, dass man mit diesem Geld Sozialpolitik betreiben kann. Wenn es so wäre, würden Sie dieses Gesetz ehrlicherweise eben Sozialpolitik- oder Sozialhilfegesetz nennen. Das wäre dann wirklich ehrlicher.

Ich möchte noch kurz auf das Votum des Kommissionssprechers, Herrn Recordon, eingehen, den ich ansonsten sehr schätze. Er hat einleitend in seinem Votum gesagt, es handle sich um ein bisschen Geld. Wir haben hier drin schon um einige Zehntausend Franken, um einige Hunderttausend Franken gestritten. Hier geht es um 80 bis 90 Millionen Franken im Jahr. Und zwar sage ich das, weil wir Erfahrungswerte aus dem Wohneigentumsförderungsgesetz haben. Dort haben wir nicht nur bei den A-fonds-perdu-Beiträgen Geld verloren; wir haben auch bei den Darlehen, die eigentlich wieder zurückfliessen müssten, Geld verloren, weil Darlehen wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben werden mussten. Genau das gleiche System ist im neuen Gesetz, im Wohnraumförderungsgesetz, installiert, indem man Darlehen gibt und Eventualverpflichtungen für Bürgschaften eingeht. Auch da werden wir - man wird aus Erfahrungen bekanntlich klug - logischerweise wieder Ausfälle haben. Im Volumenbereich, von dem wir hier sprechen, werden es 80 bis 100 Millionen Franken sein. Das ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern das ist eben die Erfahrung mit dem alten, 2001 ausser Kraft gesetzten Wohneigentumsförderungsgesetz.

Daher bitte ich Sie, sich bewusst zu sein, dass Sie mit diesem alten Instrument - es ist ein überholtes Instrument - im Bereich der Sozialpolitik nichts, aber auch gar nichts erreichen, dass Sie den Wohneigentums- und Angebotsmarkt damit nicht einmal rudimentär beeinflussen können. Dann frage ich Sie - und jetzt gilt es wirklich, Farbe zu bekennen, insbesondere auf der bürgerlichen Seite -: Wie wollen Sie den Staatshaushalt sanieren, wenn Sie das Überflüssigste überhaupt, nämlich Staatsinvestitionen, Staatssubventionen in einem absolut perfekt funktionierenden Markt, nicht streichen wollen?