Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Ich glaube, Sie kennen alle die Finanzlage des Bundes, Sie kennen alle die Verschuldungsquoten, die jedes Jahr mehr und mehr ansteigen, und Sie wissen auch, wie wir uns hier in diesem Saal und teilweise auch zusammen mit dem Bundesrat bemühen, die Ausgaben oder das Ausgabenwachstum so in Grenzen zu halten, dass es noch einigermassen erträglich ist gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Jetzt geht es eigentlich um eine Frage: Ist eine bundesseitige Wohnbauförderung eine Kernaufgabe des Staates, oder ist sie das nicht?

Die WAK ist nach langen Diskussionen, das ist richtig, und, wie ich auch sagen muss, nach etwas einseitigen Anhörungen - es waren nämlich fünf Vertreter von Organisationen, die Geld beziehen, und nur gerade ein Vertreter einer Organisation, die die marktwirtschaftliche Ansicht vertritt, in diesen Anhörungen vertreten - dann leicht mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass man dieser Initiative keine Folge geben soll.

Bei dieser Frage dreht sich doch alles darum: Ist eine bundesseitige Wohnbauförderung heute noch nötig, ja oder nein? Wenn man die ganze Geschichte dieser Wohnbauförderung ansieht, auch die grossen Verluste, die mit diesem staatlichen bürokratischen Instrument eigentlich erwirkt worden sind - grosse Verluste für den Staat, auch für den Bund, die immer noch abgebaut werden -, dann muss man sich wirklich die Frage stellen: Sollen wir das nicht der freien Marktwirtschaft überlassen und nur für günstige Rahmenbedingungen in der Wohnbauförderung sorgen?

Finanzpolitisch muss man eine staatliche Wohnbauförderung durch den Bund ganz klar ablehnen, insbesondere auch, wenn wir jetzt sehen, wie die Neuverteilung der Aufgaben und Finanzströme erfolgt. Da werden den Kantonen, da werden den Ballungszentren Instrumente in die Hand gegeben, obwohl sie selber die für sie notwendigen Instrumente zur Förderung der Sozialpolitik oder der Wohneigentumspolitik in die Hand nehmen könnten.

Wohnbauförderung - das muss man einfach einmal klar feststellen - ist keine Sozialpolitik; die Sozialpolitik muss auf anderen Wegen gefördert werden. Die Kantone und Gemeinden haben auch ohne diese Bundesfinanzhilfe die Möglichkeit, aus eventuell regionalpolitischen Überlegungen eine Wohnbauförderung ins Leben zu rufen. Aber wir können nicht vom Bund aus bestimmen, wo Wohnungen gefördert werden sollen oder nicht. Das ist eine Verzerrung des Marktes. Eine Verzerrung des Marktes führt immer zu Fehlentwicklungen; das haben wir bereits erlebt. Die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung muss vielmehr durch gute staatliche Rahmenbedingungen erfolgen. Ich denke, wir haben es in der Hand, eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Lösung zu finden. Wir müssen die Regelungsdichte, die mit diesen Wohnbauförderungsmassnahmen zusammenhängt, reduzieren. So können wir den Regionen die Möglichkeit geben, in dieser Frage eine gute Politik zu betreiben.

Wenn wir es aus wirtschaftspolitischer Sicht betrachten, dann müssen wir feststellen, dass heutzutage der Markt in der ganzen Wohnbautätigkeit, in der Wohnbauwirtschaft durchaus spielt und dass wir aus diesem Grunde nicht von Staates wegen in diese Materie eingreifen müssen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative Müller Philipp, die einen Verzicht auf staatliche Wohnbau- und Wohneigentumsförderung verlangt, Folge zu geben.