Jenny This · Ständerat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Kommission zu folgen.

Nachdem wir uns im Kanton Glarus nach Sanktionen verschiedener Nachbarkantone endlich dazu durchgerungen hatten, ein Submissionsgesetz zu erlassen, war das wichtigste Anliegen des Gewerbeverbandes und der Handelskammer das Kriterium Lehrlingsausbildung. Etwas muss in diesem Zusammenhang ebenfalls klargestellt werden: Das Kriterium Lehrlingsausbildung im Gesetz ist kein Ausschlusskriterium, es ist lediglich ein Eignungskriterium; das ist nicht unwesentlich. Wer keine Lehrlinge ausbildet, ist trotzdem zum Wettbewerb zugelassen; er hat vielleicht etwas schlechtere Karten.

Wie werden denn heute öffentliche Aufträge vergeben? Es werden Kriterienkataloge aufgestellt; dazu gehört neben dem Preis, den Referenzen, den Schlüsselpersonen und der Qualität oftmals auch die Lehrlingsausbildung. Natürlich wird damit leider auch Schabernack getrieben, und es kommt zu verdecktem Protektionismus; das ist ebenfalls eine Tatsache. Mir ist es z. B. passiert, dass ich mit 14 Lehrlingen gegenüber einem einheimischen Betrieb mit einem Lehrling - mit 14 Lehrlingen gegen einen Lehrling! - aus dem Rennen gefallen bin. Die höchst aufschlussreiche und vielsagende Begründung lautete: Mit 14 Lehrlingen beschäftige ich in Bezug auf die gesamte Mitarbeiterzahl nur 7 Prozent Lehrlinge, hingegen beschäftige derjenige mit einem Lehrling auf zehn Mitarbeiter 10 Prozent Lehrlinge; das sei natürlich eine ganz klare Differenz. Nachdem ich selbstverständlich dieser Argumentation nicht folgen konnte, habe ich diesen Fall vor das Verwaltungsgericht gezogen. Ich bin natürlich hochkant durchgefallen. Sie verstehen, weshalb meine Achtung vor den Gerichten nicht sehr hoch ist und sich auch nicht wesentlich verbessert hat.

Aber gerade damit solche Missbräuche und Exzesse verhindert werden können, bin ich für die Annahme dieser Motion. Dann muss das Vergabekriterium Lehrlingsausbildung nämlich vollzugstauglich ausformuliert werden, dann könnten auch die Bedenken von Kollege Schweiger ausgeräumt werden. Der Prozentsatz ist kein massgebendes Argument, aber wir sollten auf jeden Fall danach trachten, Anreize für die Lehrlingsausbildung zu schaffen. Lehrlingsausbildung, [PAGE 13] das wissen wir alle, ist kein Geschäft, sondern kostet Geld und erfordert Ressourcen, zumal die Lehrbetriebe oftmals auch die Erziehung übernehmen müssen. Ich weiss aus Erfahrung, wovon ich spreche. Sofern Sie die Lehrlings- und Nachwuchsausbildung wirklich sicherstellen wollen, sind Sie gut beraten, wenn Sie die notwendigen Anreize heute schaffen - morgen könnte es zu spät sein.