Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Ich meine, dass ein derartiger Bericht, wenn er richtig verstanden wird, durchaus Sinn machen kann. Ich sehe dafür folgende Gründe:

Zunächst muss ich Herrn Bundesrat Deiss nicht vor Augen führen, wie die Situation im grenznahen Raum aussieht. Seine Vorfahren stammen aus dem aargauischen Grenzraum, und der Aargau ist schliesslich der Kanton mit der längsten unmittelbaren Grenze mit Deutschland. Wir kennen also diese Probleme intensiv; selbstverständlich mit Ausnahme des Sonderfalls Schaffhausen, das ist klar.

Wir kennen auch die äusserlichen Aspekte des Problems; Sie kennen die Staumeldungen im Radio aus dem Raum Koblenz/Waldshut oder in Stein-Säckingen. Heute ist ein grosser Tag für den Einkaufstourismus; heute Nachmittag wird die Autobahnbrücke zwischen Deutschland und dem Aargau - der Kanton Aargau ist nämlich Bauherr - eröffnet, mit gütiger Mitwirkung des Herrn Bundespräsidenten. Das ist natürlich wiederum ein Motor in Richtung Einkaufstourismus im Raume Weil/Basel.

Es ist richtig, dass der Einkaufstourismus ein Problem ist. Aber - hier besteht eine gewisse Differenz zum Tenor des Postulanten, vor allem bezüglich seiner heutigen Ausführungen - das kann nicht Anlass zu Protektionismus sein. Das Problem des Einkaufstourismus kann man nicht mit protektionistischen Massnahmen lösen. Das ist deutlich. Wir haben in den letzten Monaten auch von diesem Tourismus über die Grenze hinweg profitiert, und zwar als Konsumenten; das sehen wir alle. Sie wissen, worauf ich anspiele. Wir müssen auch sehen, dass die Probleme unseres Nichtbeitritts zur EU in diesen Zusammenhang gehören. Das müsste man natürlich auch in diese Problematik einbeziehen. Es geht also nicht nur darum, diese Primärquellen anders auszuwerten; da begreife ich den Herrn Bundesrat, wenn er sagt, das mache keinen Sinn. Aber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind in einem weiteren Zusammenhang zu sehen; dazu gehört beispielsweise die Problematik des Grenzraumes in der EU. Wir sind heute für Deutschland ein Problem, weil wir noch die einzige Aussengrenze sind. Diese Fragen sind nach meinen Erfahrungen an der Grenze nicht gelöst.

Zur volkswirtschaftlichen Problematik gehören auch die Verkehrsproblematik, Raumplanung und Besiedelung. Hier sind wir auch widersprüchlich: Auf der einen Seite wehren wir uns gegen zu viel Einkaufstourismus, und auf der anderen Seite verlangen wir, dass neue Brücken über den Rhein gebaut werden; wir haben in Laufenburg eine gebaut, heute wird wie erwähnt in Rheinfelden eine weitere eingeweiht. Wir haben Bahnverbindungen nach Waldshut eingerichtet; da sind wir also auch widersprüchlich.

Ich neige schon dazu, zu sagen, Herr Bundesrat, dass es sinnvoll wäre, sich mit dieser gesamten volkswirtschaftlichen Problematik im weiteren Sinn durchaus zu befassen, aber ohne Protektionismus; das kann nicht infrage kommen.