Janiak Claude · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Ich kann als Fazit dieser Diskussion feststellen: Alle hier im Saal sind der Auffassung, dass von der Sache her auf diesen Artikel verzichtet werden kann. Das hat auch Herr Studer Heiner explizit so gesagt.

Es gibt - für die einen - die Verknüpfung mit dem Religionsartikel. Die andern meinen, der Zeitpunkt sei nicht geeignet, in eine Volksabstimmung zu gehen. Ich glaube, es liegt an uns, an den Politikerinnen und Politikern, in einem solchen Abstimmungskampf dafür zu sorgen, dass nicht Öl ins Feuer gegossen wird. Das liegt an uns und vor allem auch an den beteiligten Kirchen.

Ich möchte noch etwas zu Herrn Studer sagen. Er hat verlangt, dass etwas Positives in die Verfassung kommt und dass die Kirchen um einen Religionsartikel ringen. Meines Erachtens hat er sich die Sache deshalb etwas zu einfach gemacht, weil er nur die christlichen Kirchen angesprochen hat: Nur sie müssten sich zusammensetzen, um einen solchen Artikel zu formulieren.

Da liegt ja gerade die Krux: Wir müssen alle Glaubensgemeinschaften gleich behandeln. Und da sind die Probleme der Abgrenzung offensichtlich, allein schon zwischen den christlichen Kirchen, aber auch zum Judentum, zum Islam und zu anderen Gemeinschaften, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen.

Wegen des Prinzips, dass die Kantone für die Beziehungen zwischen Kirche und Staat zuständig sind, können wir den Kantonen nicht einfach vorschreiben, unter welchen Bedingungen sie öffentlich-rechtliche Anerkennungen aussprechen.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Waber: Er hat sich über die Diskriminierung beklagt, der Freikirchen unterliegen. Ich glaube, in der Diskriminierung gibt es keine Gleichbehandlung. Wenn es schon Diskriminierungen gibt, gilt es, sie überall auszumerzen. Aber man kann nicht die Gleichbehandlung in der Diskriminierung verlangen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.