Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Das Freihandelsabkommen setzt die Reihe der Abkommen mit Mittelmeerstaaten fort und entspricht diesen Abkommen auch inhaltlich weitgehend. Abgedeckt werden die Bereiche Industrie, verarbeitete Landwirtschafts- und Meeresprodukte, Schutz des geistigen Eigentums, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit. Ergänzt wird das Freihandelsabkommen durch eine bilaterale Vereinbarung über Landwirtschaftsprodukte, welche rechtlich unselbstständig und mit dem Gesamtabkommen verbunden ist. Das Abkommen wird helfen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien zu vertiefen, auch wenn die innenpolitische Situation dieses Landes nicht über alle Zweifel erhaben ist. Das Abkommen entspricht wie gesagt dem Muster der bisherigen Freihandelsabkommen und enthält für die Schweiz keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen. Es ist deshalb nicht dem Staatsvertragsreferendum unterstellt.

Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten und Zustimmung. Ich habe auch hier keine weitere Bemerkung zur Detailberatung.