Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich melde mich kurz zu Artikel 40 Buchstabe c: Hier hat die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen entschieden, dass wir dem Bundesrat folgen möchten. Der Nationalrat war der Meinung, dass dieser Buchstabe c zu streichen sei. [PAGE 83]

Es geht darum, ob die Ärzte über die Nennung ihrer Spezialisierung hinaus Werbung machen sollen oder nicht. Der Nationalrat war der Meinung, das sei nicht opportun. Wir teilen die Meinung des Bundesrates. Ärzte dürfen "objektive und dem öffentlichen Bedürfnis entsprechende Werbung" machen, "die weder irreführend noch aufdringlich ist". Wir bitten Sie, dem Bundesrat zu folgen.

Ich habe noch Erläuterungen zu den Buchstaben cbis bis cquater zu machen: Der Nationalrat hat verschiedene Tatbestände unter dem Titel "Berufspflichten" aufgenommen. Es geht dabei um unrechte Absprachen zwischen Parteien, um geldwerte Vorteile usw. Diese Tatbestände waren in erster Linie für die Pharmazeuten gedacht, da sich anscheinend bei den Apotheken gewisse unklare Geschäftsmodelle eingeschlichen haben. Am Ende der Debatte im Nationalrat entstand gemäss Verwaltung eine Unsicherheit, ob die entsprechenden Tatbestände nicht bereits in anderen Gesetzen enthalten seien. Im Rat wurde dann weiter nicht darüber diskutiert, es wurde aber darum gebeten, diesen Bereich in der ständerätlichen Kommission noch einmal anzuschauen, was wir auch gemacht haben. Wir haben einen Bericht der Verwaltung angefordert. Dieser macht deutlich, dass diese Tatbestände, wie sie vom Nationalrat unter den Buchstaben cbis bis cquater eingebracht worden sind, soweit notwendig bereits im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und im Heilmittelgesetz geregelt sind. Aus dieser Sicht ist es nicht sinnvoll, sie hier einzufügen.

Ein weiteres Problem der Buchstaben cbis bis cquater besteht darin, dass damit alle Berufe geregelt werden. Buchstabe cbis besagt beispielsweise generell, dass keine geldwerten Vorteile verschafft werden dürfen. Aber gerade Managed-Care-Modelle können nur umgesetzt werden, wenn denen geldwerte Vorteile gewährt werden, die sich im gewünschten Sinn verhalten.

Wir beantragen also, die Buchstaben cbis bis cquater aus den eben dargelegten Gründen zu streichen.