Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Es geht hier sowohl um Artikel 36 wie auch um Artikel 40 Buchstabe f. Wir müssen sie zusammen beraten. Der Nationalrat hat in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c gestrichen, in der Meinung, dass eine limitierte Haftpflichtversicherung nicht zu den Voraussetzungen für eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung gehört. Er hat gleichzeitig entschieden, in Artikel 40 unter "Berufspflichten" einen Buchstaben f einzufügen, der besagt, dass Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben, den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, vorzunehmen haben oder eine vergleichbare finanzielle Sicherheit zu erbringen haben. Die Minderheit nimmt das Anliegen der Mehrheit auf, ist aber der Meinung, es sei unter den Berufsvoraussetzungen aufzuführen.

Wir bitten Sie mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Den Streichungsantrag der Minderheit bei Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b lehnen wir ab.