Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Nur noch kurz aus meiner Sicht einige Worte zu dem, was hier im Rat gesagt worden ist: Herr Escher, Sie wünschen eine Offenlegung der Interessenbindungen. Ich bin versichert, Versicherte der Helsana, habe von daher auch kein persönliches Interesse. Ich möchte nicht wiederholen, was Frau Sommaruga und andere sehr treffend ausgeführt haben, ich möchte es nur noch einmal in einem Satz zusammenfassen: Wir wollen, dass der Wettbewerb um gute Risiken, wie er in erster Linie von den Kassen betrieben wird, gestoppt wird. Wir wollen Anreize zu vermehrter Kosteneffizienz und Effektivität fördern. Das können wir, indem wir das zusätzliche Kriterium beim Risikoausgleich einfügen.

Noch etwas zum Votum von Kollege Stähelin: Wir haben in der Kommission erst entschieden, nachdem wir genau wussten, wie die Spitalfinanzierung aufgegleist werden sollte. Der Entscheid ist nämlich erst an der vorletzten Sitzung gefallen. Also wussten wir beim Entscheid bereits, was die Mehrheit für die Spitalfinanzierung vorsehen wollte.

Dann noch etwas zu der Frage des Hochrisikopools: Auch die haben wir in der Subkommission - Sie waren ja auch dabei - besprochen. Eine Mehrheit der Subkommission - Sie waren in der Minderheit - kam zum Schluss, dass wir diese Frage des Hochrisikopools fallen lassen, weil wir eingesehen haben, dass der Betrag, für den in diesen Pool einbezahlt werden muss, so tief angesetzt werden müsste, dass praktisch für jeden Versicherten, der im Spital ist, einbezahlt werden müsste. So würde der Hochrisikopool nichts bringen. Wenn der Betrag jedoch zu hoch ist, würde er die Risiken nicht ausgleichen.

Zu den Daten: Sie haben gesagt, das bringe grosse Probleme. Auch da haben wir uns eigentlich umfassend informieren lassen. Wir haben bei den Versicherern nachgefragt, und wir wissen, dass die Daten für den Indikator Spitalaufenthalt bereits heute verfügbar sind. Der Mehraufwand wird sich in Grenzen halten. Er fällt einmal an, nämlich dann, wenn das EDV-System angepasst werden muss, aber weiter werden keine grossen Probleme auf die Kassen zukommen.

Zur Kann-Formulierung, die wir eingeführt haben: Sie wissen genau, warum. Zuerst haben wir in der Subkommission auch noch ein zweites Element einfügen wollen, nämlich Diagnosen aufgrund von krankheitsspezifischen Medikamenten. Wir haben das dann fallen gelassen, weil wir eingesehen haben, dass diese Daten tatsächlich noch nicht vorhanden sind. Wir haben darauf eine Kann-Formulierung eingeführt: "Der Bundesrat kann", wenn einmal diese Diagnosen aufgrund von krankheitsspezifischen Medikamenten zur Verfügung stehen, dies als weiteres Kriterium bezeichnen.

Sie wissen übrigens wie ich: Der Bundesrat wird so, wie er heute zusammengesetzt ist, bzw. mit Bundesrat Couchepin an der Spitze des EDI, mit Sicherheit dieses zweite Element nicht aufnehmen. Denn er hat schon keine Freude am ersten [PAGE 75] Element, an der Verfeinerung, welche die Mehrheit beschlossen hat. Das zweite Element wird zurzeit garantiert nicht eingeführt. Ich bin der Meinung, wir können dieser Verfeinerung mit gutem Grund zustimmen.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit der Kommission zu folgen.