Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Thema ist die leitungsgebundene Verbreitung anderer Programme. Die Streitfrage, die am Schluss geblieben ist, ist das Problem der Gewinnabschöpfung. Man muss von Artikel 61 ausgehen. Artikel 61 erlaubt differenzierte Lösungen; es ist wichtig, das zuhanden des Amtlichen Bulletins festzuhalten: Er erlaubt differenzierte Lösungen. Man darf die Sender mit Werbefenster mehr belasten als die kleinen, das ist im Gesetz ohnehin so. Was man jetzt zusätzlich hier angeordnet hat, ist diese Gewinnabschöpfung. Ob das ordnungspolitisch sauber ist, weil man nicht auf die Kosten, sondern auf irgendwelche Gewinne, die dann noch schwer zu berechnen sind, abstellt, das überlassen wir vertrauensvoll dem Bundesrat und seiner Verordnung. Mitgespielt hat das Problem der Auslandabhängigkeit. Es wurde argumentiert, man treffe ja nur die Ausländer. Auch dieses Argument ist nicht ganz überzeugend, nicht unbedenklich, denn auch im Kabelsektor, das wissen Sie ja, ist der ausländische Einfluss sehr gross. Aber am Schluss schien man zur Meinung zu kommen, allein deswegen dürfe nicht eine Grundsatzgeschichte daraus gemacht werden.