Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Bei der einen Frage, also bei der Differenz zwischen der Gewährung des schnellen Bitstromzuganges während zwei Jahren gemäss Nationalrat und dem Kriterium der Marktbeherrschung, wie Ihre Kommission es Ihnen vorschlägt, möchte ich auf die soeben geführte Diskussion Rücksicht nehmen und muss in Erinnerung rufen: Die Frage der Grundversorgung - also das, was Herr Maissen jetzt gesagt hat - wird an einem anderen Ort geregelt, nämlich bei der Grundversorgung selbst.

Der Bundesrat erlässt die Bedingungen für die Grundversorgung. Im Moment ist unser Vorschlag in der Vernehmlassung. Sie wissen, unter anderem steht dort drin - es ist ein Vorschlag; wir werden sehen, was die Vernehmlassung ergibt -, dass grundsätzlich überall in der Schweiz Breitbandanschlüsse garantiert werden müssen. Es gibt dann noch Ausnahmeklauseln, wenn es einen allzu grossen Aufwand bedeuten würde usw., und es ist vorgesehen, dass man eine andere Technologie wählen könnte, aber die Grundversorgung ist garantiert. Die Grundversorgung muss dann die eine Konzessionärin erbringen.

Aber was wir hier diskutieren, ist eine andere Frage, nämlich die: Wollen Sie auf der letzten Meile beim schnellen Bitstrom Wettbewerb einführen? Und wenn Sie Wettbewerb einführen wollen - und das ist ja eigentlich der Sinn der ganzen Vorlage -, dann macht die Beschränkung auf zwei Jahre keinen Sinn. Ich habe das ja schon im Nationalrat gesagt. Ein Zeitraum von zwei Jahren ist nämlich so kurz, dass in dieser Zeit kein Konkurrenzunternehmen die entsprechenden Aufwendungen machen wird.

Ihre Kommission hat diesbezüglich durch das Bakom eine Umfrage machen lassen; Sie kennen das Resultat. Es war eine Umfrage bei kleineren Anbietern, aber z. B. auch bei Orange und Sunrise, und die haben alle gesagt: Ja, für zwei Jahre würden wir das nicht tun. Also haben Sie - bzw. hat Ihre Kommission - das Kriterium der Marktbeherrschung gewählt, und das ist ein objektives Kriterium. Daher wiederhole ich, was ich im Nationalrat - dort allerdings, zugegeben, gegenüber einer gigantischen Mehrheit, die mich am Schluss wie eine Lawine überschüttet hat - auch gesagt habe: Der Bundesrat ist näher beim Ständerat, das heisst, er ist nicht nur näher, sondern er ist überhaupt und total mit ihm übereinstimmend - in dieser Frage! (Heiterkeit)