Heberlein Trix · Ständerat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Das Votum von Frau Fetz hat mich nun doch etwas herausgefordert. In den letzten Tagen bekamen wir Briefe von verschiedenen Organisationen, in denen für faire Kinderzulagen plädiert wurde. Frau Fetz hat jetzt wieder den Begriff "faire Kinderzulagen" in den Mund genommen und geht davon aus, dass bei einer Zustimmung zu dieser Vorlage alle Kantone einheitliche Kinderzulagen haben werden. Aber wir stimmen hier über eine einheitliche Mindestzulage ab, und die Kantone können nach wie vor demokratisch entscheiden, welches die Höhe in ihrem Kanton sein soll. Ich vertraue den Stimmbürgern, dass ihre Entscheide entsprechend ausfallen. Dass sie aber in ihre familienpolitischen Ziele eben auch alle anderen Faktoren mit einbeziehen, ist sicher sehr notwendig, sei es in der Steuerpolitik, sei es bei den weiteren Unterstützungen: bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien, bei den Geburtszulagen, bei den Stipendien und insbesondere bei den Infrastrukturen. Ich glaube, das ist viel entscheidender.

Gerade hat eine neueste Studie klar erwiesen, dass lediglich maximal fünf bis zehn von hundert Geburten durch einen finanziellen Zustupf motiviert würden oder davon abhängig seien. Es geht viel mehr um die Chancengleichheit der Familien und um die Chancengleichheit von Frau und Mann. Hier setzt unsere Familienpolitik ein. Schauen Sie einmal auf die Websites sehr vieler Gemeinden. Alle, die das begriffen haben, machen ihre Infrastrukturen zu einem Verkaufsargument. Sie zeigen auf, was für ein Angebot an Tagesschulen sie haben, sie zeigen auf, was für Krippen usw. sie haben. Damit locken sie junge Familien an und geben auch den Frauen die Möglichkeit, weiterhin berufstätig zu sein. Ich glaube, dort liegt eben die Schwierigkeit und nicht bei einer einheitlichen Mindestzulage für Kinder und bei einer Zulage im Ausbildungsbereich.

Gerade neue finanzielle Belastungen - die Kommissionspräsidentin und Mehrheitssprecherin hat es ausgeführt - bringen eben auch weniger Arbeitsplätze. Sie sind daher eher kontraproduktiv, insbesondere auch für Frauen und im Hinblick auf die Gestaltung von verschiedensten flexiblen Arbeitsmöglichkeiten. Ich empfehle Ihnen nochmals, die von [PAGE 98] der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen in Auftrag gegebene Untersuchung zum Thema Kinder- und Familienzulagen in der Schweiz aus dem Jahre 2002 zu lesen. Die Vor- und Nachteile einer materiellen oder formellen Harmonisierung der Kinderzulagen werden dort klar analysiert und gewertet.

Ich beantrage Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.