Schwaller Urs · Ständerat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Wir ersuchen Sie, in diesem Punkt der Fassung des Nationalrates zuzustimmen.

Die Anwendung der Fassung Ständerat aus der ersten Lesung könnte in der Tat dazu führen, dass Arbeitnehmende, die in ein und derselben Liegenschaft wohnen und am gleichen Ort erwerbstätig sind, für ihre Kinder unterschiedlich hohe Familienzulagen erhalten würden, d. h. Kinderzulagen, welche vom Regime am Hauptsitz ihres Arbeitgebers abhängig wären. Nach unserem Dafürhalten dürfte eine solche Regelung gerade bei den Direktbetroffenen auf wenig Verständnis und Akzeptanz stossen.

Wir haben uns in der ersten Lesung auf die Ratschläge verschiedener Fachleute verlassen, uns dann aber überzeugen lassen, dass die gewählte Variante nicht sehr benutzerfreundlich ist. Wir beantragen Ihnen deshalb, auf die Nationalratslösung einzuschwenken. Ich füge noch bei, dass wir gemäss Artikel 12 Absatz 2 den Kantonen hier ausdrücklich die Möglichkeit lassen, zwischenkantonal - d. h. unter den Kantonen - abweichende Regelungen zu treffen. Es bringt mich dies zum Schlusssatz, dass die Version so, wie sie nun vorliegt, der heutigen Regelung entsprechen würde.