Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Miesch im Interesse der notwendigen und sinnvollen Erhebung der statistischen Daten abzulehnen.

Wir haben in der Kommission auch davon Kenntnis nehmen können, dass das Bundesamt für Statistik in der Tat nichtanonymisierte Daten benötigt, aber dass Artikel 15 des Bundesstatistikgesetzes und Artikel 22 des Datenschutzgesetzes dies erlauben, explizit für Zwecke der Statistik. Nach diesen Bestimmungen sind die Daten zu anonymisieren, sobald es der Verarbeitungsprozess erlaubt. Das ist der heutige Stand der Dinge. Die Verknüpfung darf punktuell und einmalig gemacht werden. Das Resultat wird ausgewertet, die Daten werden anonymisiert. Unseres Erachtens ist der Datenschutz unter diesen Umständen, mit diesen beiden Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes und des Datenschutzgesetzes, gewährleistet.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.