Fehr Hans · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Ich spreche primär zur Standesinitiative Aargau und bitte Sie, dieser Standesinitiative Folge zu geben.

Ich spreche zudem im Namen einer starken Kommissionsminderheit - ich möchte das ausdrücklich betonen -, bestehend aus Mitgliedern der SVP- und der FDP-Fraktion. Im Grundsatz könnten auch Mitglieder der CVP-Fraktion dabei sein.

Es geht darum, dass wir ein Anliegen, das vom Volk dringend gewünscht und gefordert wird, in einem ersten Schritt unterstützen und weiterverfolgen und deshalb der Standesinitiative Folge geben.

Worum geht es? Am vergangenen Sonntag hat das Schweizervolk die "18-Prozent-Initiative" abgelehnt. Das ist zu respektieren. Viele Damen und Herren in diesem Saal und viele Leute im Volk haben gesagt, die Initiative sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht. Aber die gleichen Leute haben auch gesagt, notwendig sei eine ganz energische Missbrauchsbekämpfung im Bereich des Asylwesens; man müsse rechtswidriges, illegales Verhalten von Asylbewerbern ahnden, und zwar strikte.

Heute haben Sie den Tatbeweis anzutreten, dass es Ihnen mit der Missbrauchsbekämpfung ernst ist: mit dieser Standesinitiative und im Übrigen auch mit der Motion des Ständerates (Loretan Willy).

Die Forderung der Standesinitiative ist sehr einfach: Der Bund soll geschlossene, zentral geführte Sammelunterkünfte einrichten, und zwar für straffällige und renitente Asylbewerber mit provisorischer oder ohne Aufenthaltsbewilligung. Nicht mehr und nicht weniger als das ist zu ahnden.

Die Kriterien sind klar definiert. Sie können sie nachlesen: Die Sanktionen betreffen Asylbewerber, welche gegen die Rechtsordnung verstossen, welche eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen oder die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern; es geht um Asylbewerber, welche richterliche und behördliche Anordnungen nicht befolgen, welche Identitätsangaben verweigern oder eine falsche Identität vortäuschen, damit sie beispielsweise nach neun Monaten Ausschaffungshaft das Luxusgefängnis lachend wieder verlassen können und wieder in Freiheit sind. Das sanktioniert die Schweizer Bevölkerung nicht! Das, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen.

Ein Wort zur Kritik, die Sie vorher gehört haben; ich will mich dazu nicht lange äussern. Sie haben gehört, die Initiative sei EMRK-widrig, sie widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention. Mit vielen Juristen - es ist ohnehin ein Juristenstreit - bestreite ich, dass das Begehren mit der EMRK nicht konform ist. Wir werden es doch zustande bringen, auf der Grundlage dieser Initiative nachher ein EMRK-konformes Gesetz zu schaffen! Das sind wir der Bevölkerung schuldig.

Zweitens wird vor allem vonseiten des Bundesrates und von Frau Aeppli Wartmann gesagt, man müsse nachher für diese Leute Einrichtungen in astronomischer Millionenhöhe schaffen, für Tausende und Abertausende von Leuten. Wenn dem so wäre, dann gäben Sie ja zu, dass da Tausende und Abertausende von solchen Missetätern vorhanden sind - dann müssen Sie umso mehr handeln. Aber die Tatsache ist natürlich die, dass es genügen wird - das garantiere ich Ihnen -, wenn Sie zum Beispiel eine nicht mehr benutzte Kaserne, ein nicht mehr benutztes Militärlager dazu einrichten und an ein paar Dutzend Leuten diese Massnahme vollziehen; die Abhaltewirkung wird gewaltig sein, da bin ich vollkommen überzeugt.

Wenn Sie sagen, wir hätten ja die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, dann braucht es zur Ergänzung dieser zum Teil nicht sehr wirksamen Massnahmen eben dringend diese Standesinitiative und im Weiteren die Motion des Ständerates (Loretan Willy). Die Zwangsmassnahmen gelten nur für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung. Das ist der Grundsatz. Asylbewerber, die vorläufig aufgenommen wurden, haben natürlich eine Aufenthaltsberechtigung. Diese Standesinitiative ist auch als Ergänzung zu den Zwangsmassnahmen dringend nötig. Im Weiteren bitte ich Sie, den Antrag der zweiten Minderheit abzulehnen - der bringt nämlich nichts.

Zusammengefasst: Unterstützen Sie bitte - man schaut heute auf Sie - ein grosses Anliegen breiter Bevölkerungskreise, nämlich dass man endlich gegen den Missbrauch vorgeht. Man erwartet heute Taten von Ihnen.

Ich danke Ihnen, dass Sie der Initiative Folge geben und gleichzeitig die Motion des Ständerates (Loretan Willy) überweisen.