Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die Streichung der Artikel 50d, 50e, 50f und 50g. Somit überschneidet sich mein Antrag mit dem Antrag von Herrn Wäfler, was Artikel 50e anbelangt. Warum beantrage ich das?

In der Botschaft ist zu lesen, je breiter das Einsatzgebiet einer Personenidentifikationsnummer ist, desto grösser sind die technischen Möglichkeiten zur Zusammenführung von personenbezogenen Informationen aus Datenbanken, welche die unterschiedlichsten Lebensbereiche betreffen. Es geht also erstens um ein breites Einsatzgebiet, zweitens um den Einsatz in Bund, Kantonen und Gemeinden und drittens um sehr unterschiedliche Daten aus verschiedenen Lebensbereichen. Zu diesen drei Dingen kommen mit den Artikeln 6 und 16 des Registerharmonisierungsgesetzes Daten aus den Einwohnerregistern hinzu wie der Gebäudeidentifikator, der Wohnungsidentifikator und die Wohnungsnummerierung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dazu kommt: Wenn ich noch Artikel 16 hinzunehme, können all diese Daten zu statistischen Zwecken verknüpft werden. Das kann nicht geleugnet oder in der Argumentation herabgemindert werden.

Auf der anderen Seite fehlen trotz dieser breiten Anwendung auf allen Staatsebenen die Datenschutzmassnahmen, die besagen, dass genaue technische und organisatorische Massnahmen definiert werden müssen, um gravierende Persönlichkeitsverletzungen zu verhindern. Und ich frage Sie: Wo in diesem Konzept sind diese Anforderungen des Datenschutzes erfüllt? Wo genau steht, wie gravierende Persönlichkeitsverletzungen bei der Anwendung dieses Gesetzes verhindert werden sollen? Es steht nirgends. Diese Anforderungen sind nirgends aufgelistet. Demzufolge sind die Anforderungen des Datenschutzgesetzes nicht erfüllt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Artikel 50d, 50e, 50f und 50g abzulehnen - um etwas zu schaffen, das dem Datenschutzgesetz Genüge tut. Das ist meines Erachtens unsere Aufgabe, wenn wir hier legiferieren. Ich danke für die Unterstützung.