AB 65799

Wortprotokoll

Herr Scherer hat bei der Begründung seines Nichteintretensantrages davon gesprochen, dass der Entscheid für die Anstossfinanzierung ein ordnungspolitischer Fehlentscheid war. Dem ist mitnichten so. Er hat gesagt, 76 Millionen Franken seien gestreut und verteilt worden. Wir können in den Unterlagen nachlesen, dass bis Ende Jahr 107 Millionen für diese Aufgabe ausbezahlt sein werden. Es wurde verschiedentlich erwähnt, dass die Bedingungen streng sind. Das wollten wir absichtlich, eben damit das Geld nicht einfach "gestreut" wird. Im Kanton Zug wurden in dieser Zeit 250 Plätze geschaffen, die nötig waren, und es werden weitere Plätze nötig sein.

Wir müssen uns immer wieder sagen: Wir investieren hier, klar, aber wir investieren in Menschen. Die Belastung durch diese investierten Gelder wird nicht so hoch sein, weil diese Gelder - das weisen alle Studien nach - wieder zurückkommen. Es handelt sich hier nicht um ein sozialistisches Denkmuster, wie es der Kommission vorgeworfen wurde. Wir tragen die Verantwortung für unsere Menschen im Alter, bei Krankheit, bei Invalidität und Unfall, und wir tragen auch die Verantwortung dafür, dass die nächste Generation nicht die Schulden bezahlen muss, die wir heute aufhäufen. Aber wir müssen die Belastungen und die Entlastungen aller Generationen in einem guten Ausgleich halten, und es ist unsere Aufgabe, hier für die berechtigten und nötigen Anliegen aller Generationen einzutreten.

Es ist im Übrigen eigentlich ein volkswirtschaftlicher Unsinn, den wir machen. Wir erziehen die Kinder koedukativ, unsere Jugendlichen haben genau gleiche Möglichkeiten, Berufe zu erlernen, und dann, wenn es um die Familiengründung geht, muss man sich entscheiden - entweder oder, weil die Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht vorhanden sind. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, hier einen Impuls zu geben, dass das tatsächlich möglich ist. Die Ausbildungen können nicht in jedem Fall unterbrochen werden, weil die technologische Entwicklung zu rasant voranschreitet.

Aber auch die politischen Forderungen, Herr Scherer, erlauben es nicht, dass Frauen ganz aus dem Beruf aussteigen. Gerade Ihre Seite hat im Rahmen der abgelehnten 11. AHV-Revision dafür plädiert, dass die Witwenrenten für jene Frauen abgeschafft werden, die nicht unmittelbar Kinder zu betreuen haben. Wie kann denn eine Frau den Beruf weiterführen, wenn sie nicht wenigstens die Möglichkeit hatte, mit einem Fuss drinzubleiben? Diese Brücke zu bauen, haben wir uns vorgenommen, und das ist Teil dieser Aufgabe.

Frau Meyer hat die demografische Entwicklung erwähnt. Das ist eine Herausforderung. Es ist gut, dass die Leute immer älter werden. Aber im gleichen Atemzug muss gesagt werden, dass es uns Sorge bereitet, dass immer weniger Kinder zur Welt kommen.

Das ist keine staatliche Familienförderungspolitik, hier werden wir einfach nur eine kleine Hilfe bieten, damit es die jungen Familien einfacher haben. Es ist eine Tatsache, dass uns in ein paar Jahren Arbeitskräfte fehlen werden. Wir können diese Arbeitsplätze natürlich mit ausländischen Arbeitskräften füllen, aber es ist doch viel sinnvoller und einfacher, wenn wir das Potenzial nutzen, das bereits ausgebildet vorhanden ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, hier Impulse zu geben.

Herr Ruey hat gesagt, das sei nicht Sache des Bundes. Doch wenn es wirkliche Probleme gibt, dann darf der Bund einen Anstoss zur Lösung geben. Wenn ich gerade in die jüngste Vergangenheit zurückblicke, sehe ich, dass wir das bei etlichen Geschäften ohne mit der Wimper zu zucken gemacht haben - oder es haben nur wenige Wimpern gezuckt. Schauen Sie bei der Euro 2008, als es darum ging, den Städten die nötigen Mittel zu geben, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten: Das ist eigentlich auch keine Bundesaufgabe. Oder wenn man den Geflügelzüchtern jetzt 100 Millionen Franken gibt, weil sie Einkommensausfälle hatten: Das ist eigentlich auch keine Staatsaufgabe. Ordnungspolitische Bedenken wirft man manchmal über Bord, wenn es eine Notwendigkeit ist.

Herr Studer hat zu Recht gesagt, es gehe nicht darum, die Gesellschaft umzukrempeln, sondern darum, unseren jungen Familien - oder, in meiner Generation, den Familien unserer Kinder - Möglichkeiten zu eröffnen; dies im Rahmen einer Solidarität unter den Generationen. [PAGE 754]

Herr Bortoluzzi hat Artikel 6 der Bundesverfassung erwähnt. Ich bin sehr froh darum, weil gerade dieser Artikel unter dem Titel "Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung" steht - "und gesellschaftliche Verantwortung"! "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei": Genau das müssen wir ihnen ermöglichen; deshalb müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.