Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Über das Ergebnis der Finanzrechnung wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits gesprochen, ebenfalls über die unbefriedigende Erfolgsrechnung und über die Schuldenentwicklung, die natürlich letztlich beängstigend ist. Die Schulden betragen nicht nur 130 Milliarden Franken brutto. Es gibt viele Schulden, die noch kommen werden, die bereits in der Luft liegen, die latent vorhanden sind. Unsere Jugend, unsere Jungen, die heute hier oben auf den Tribünen vertreten sind, werden diese Schulden bezahlen müssen, und sie werden sich mit wenig Freude an uns erinnern.

Ich möchte mich auf die Ausgabenseite der Finanzrechnung konzentrieren. Den grössten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen die Aufgabengebiete Finanzen und Steuern, Verkehr, die soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung. Weniger ausgegeben wurde wiederum für die Landesverteidigung, weniger auch für die Landwirtschaft und für die übrigen Aufgabengebiete. Auch die Personalausgaben wurden gesenkt.

Die Ausgabenentwicklung im Jahr 2005 zeigt wie in den Jahren zuvor: Der Löwenanteil der Sparanstrengungen wird durch diejenigen Bereiche getragen, deren Ausgaben kurzfristig verändert werden können. Es sind dies die Infrastrukturbereiche inklusive Personal und die Landesverteidigung. Hingegen ist die Ausgabendynamik in den gesetzlich gebundenen Sozialtransfers ungebrochen. Auf die soziale Wohlfahrt entfallen inzwischen 27,5 Prozent der Gesamtausgaben. Das ist mit Abstand der grösste Ausgabenblock des Bundes. Seit 1990 stiegen die Ausgaben im Sozialbereich von 6,9 Milliarden Franken auf 14,1 Milliarden Franken, um durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr.

Im Jahr 2005 stiegen die Beiträge des Bundes an die AHV und an die IV um je 4 Prozent, an die Ergänzungsleistungen von AHV und IV um 5 Prozent und an die Krankenversicherung um 3,7 Prozent - also ein wesentlich stärkerer Anstieg als beim Wirtschaftswachstum oder beim Wachstum der Gesamtausgaben. Mit den Beiträgen an die AHV von 5,3 Milliarden Franken und an die IV von 4,3 Milliarden sowie an die Ergänzungsleistungen von 675 Millionen Franken belaufen sich die Bundesleistungen an AHV und IV erstmals auf über 10 Milliarden Franken - allein für die AHV und für die IV, und das sind nur die Bundesbeiträge. Das macht zusammen - die Bundesbeiträge an AHV und IV - 20 Prozent der Gesamtausgaben aus. Besonders extrem ist die Entwicklung bei der IV. Die Bundesbeiträge von 4,3 Milliarden Franken übersteigen die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber von 3,9 Milliarden Franken. Allein der Bund zahlt mehr an die IV als die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in der ganzen Schweiz.

Die Kantone zahlten weitere 1,45 Milliarden Franken an die IV, und trotzdem weist die IV im Jahr 2005 ein Defizit von 1,7 Milliarden aus, das wiederum vom Steuerzahler zu begleichen ist. Die IV ist also längst keine Versicherung mehr, sondern ein von der Öffentlichkeit getragenes Sozialwerk, das viel mehr Bundesgelder verschlingt als die Bildung, die Armee oder die Landwirtschaft. Daran wird leider auch die 5. IV-Revision nur wenig ändern, obwohl sie in die richtige Richtung geht.

Die Entwicklung der Ausgaben des Bundes in den letzten 15 Jahren zeigt klar, dass die soziale Wohlfahrt in unserem Lande die Priorität 1 geniesst. Aufgrund der jüngeren Entscheidungen des Parlamentes wird die Entwicklung so weiterlaufen, sodass sich an der Prioritätenordnung auf absehbare Zeit nichts ändern wird. Diese Entwicklung bedeutet, dass alle übrigen Aufgabenbereiche - das ist das Problem - in der Prioritätensetzung zurückgestuft werden, denn der finanzielle Rahmen dafür wird zunehmend enger. Wir haben die Schuldenbremse, und es ist davon auszugehen, dass das Schweizervolk nicht bereit ist, immer neue und noch mehr Steuern zu bezahlen. Also werden wir die Prioritäten neu setzen müssen.

Es kann nicht sein, dass die soziale Wohlfahrt alle anderen Aufgabenbereiche des Bundes finanziell kannibalisiert. Wenn wir in Zukunft in andere Bereiche wie zum Beispiel in die Bildung investieren wollen, muss in erster Linie der Ausbau des Sozialstaates gestoppt werden. Wenn dies nicht gelingt, werden auch alle anderen vorgesehenen Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes wie zum Beispiel die vorgesehenen Strukturreformen nicht ausreichen. Um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen, müssen wir die Prioritäten neu setzen, und darüber hinaus benötigen wir ein starkes Wirtschaftswachstum. Eine Voraussetzung dafür ist ein gesunder Staatshaushalt mit zukunftsorientierten Ausgabenprioritäten und den richtigen Investitionen. Es braucht allerdings sehr viel Optimismus, zu glauben, dass unser Parlament in der Lage ist, hier die Kurve zu kriegen.

Trotz allem stimmt die CVP-Fraktion der Staatsrechnung 2005 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2006 zu.