Stöckli Hans · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Mit grossen Buchstaben und voller Stolz hat man in der Informationsschrift der Publica 1/2006 geschrieben, dass die Pensionskasse des Bundes im Jahre 2005 eine Performance von 9,85 Prozent erzielt hat. Auch kann im noch nicht gedruckten Geschäftsbericht der Kasse gelesen werden, dass die Publica per 31. Dezember 2005 einen Deckungsgrad von 107,6 Prozent aufweist. Sie hat diesen Deckungsgrad also im letzten Jahr um über 3 Prozent steigern können. Offensichtlich - das hat auch die Kommissionsmehrheit vorhin ausgedrückt - ist die Kasse in guter Verfassung. Natürlich fehlen noch einige Prozente, damit genügend Schwankungsreserven gebildet sind, damit man sagen kann, die Kasse sei nachhaltig saniert. Auch besteht ein Problem, das eine Reform notwendig macht: Tatsächlich sind heute nicht alle Leistungen voll finanziert. Ein Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wird von linker Seite nicht mehr bekämpft.

Diese beiden Punkte wären die Agenda, mit welcher eine korrekte Publica-Vorlage auch von der SP-Fraktion mitgetragen würde. Aber ich bin erstaunt, feststellen zu müssen, dass die Version, die nun dem Parlament vorliegt, als Frontalangriff auf die Sozialpartnerschaft auf Bundesebene bezeichnet werden muss. Das muss ich als Arbeitgeber mit über 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nämlich der Stadt Biel, sagen, in welcher wir den Primatwechsel auch durchgekämpft haben und den Deckungsgrad heute auch auf über 100 Prozent haben steigern können.

1. Diese Vorlage verletzt, wie schon gesagt wurde, die Vereinbarung mit den Personalverbänden vom 19. Dezember 2003. Das Rentenalter wird auf 65 erhöht, die Beitragssätze werden massiv angehoben und die Leistungen erheblich gekürzt.

2. Praktisch alle Kosten der Konsolidierung der Pensionskasse hinsichtlich der aktiv Versicherten werden diesen alleine auferlegt. Das ist nicht akzeptabel. Sie tragen die Mehraufwendungen für die Beseitigung der notwendigen Ausfinanzierung der Leistungen, alle Kosten, welche der [PAGE 807] Primatwechsel verursacht, und zu guter Letzt - das ist nicht akzeptabel - auch die ganze Milliarde Franken, welche die Herabsetzung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent ausmacht. Das ist ein starkes Stück, das kaum einer privaten Arbeitnehmerin oder einem privaten Arbeitnehmer in den letzten Jahren zugemutet wurde!

3. Diese völlig einseitige und nicht ansatzweise partnerschaftliche Belastung der Bundesangestellten hat zur Folge, dass die einst vorbildliche Bundespensionskasse zu einer unterdurchschnittlichen Kasse mutiert. Der Bundesrat hat dies an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2005 im Rahmen von zwei Studien auch zur Kenntnis nehmen müssen. Leider belegen diese Studien, dass die Vermutung, wonach die Bundesverwaltung höhere Löhne und höhere Zusatzleistungen ausrichtet als die Privatwirtschaft, nicht zutrifft. Noch viel krasser ist die Erkenntnis, dass mit dieser Vorlage zur Publica die Mitarbeiter des Bundes generell höhere Beiträge an die berufliche Vorsorge leisten müssen als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Privatwirtschaft. Bei den heutigen Altersleistungen steht die Publica im Mittelfeld. Aber mit den Neuerungen bezüglich Beitragsprimat geraten auch diese Leistungen unter die Werte vergleichbarer privater Einrichtungen. Auch mit der bescheidenen Verbesserung der Lage der 45- bis 54-Jährigen ist es gerade diese Generation, welche unverhältnismässig zur Kasse gebeten wird. Das ist ein schlechtes Zeichen!

4. Schliesslich muss leider festgestellt werden, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters auf generell 65 Jahre für alle Bundesangestellten vollkommen missachtet, dass bereits heute das effektive durchschnittliche Rücktrittsalter beim Bundespersonal bei 61,5 Jahren liegt, und dass somit vor allem die mittleren und tieferen Einkommensschichten nicht mehr auf Renten kommen werden, die es ihnen erlauben würden, eine anständige Gesamtrente zu erhalten.

Diese Mängel und Ungerechtigkeiten können leider nicht in der Detailberatung beseitigt werden. Demnach muss die Vorlage an den Bundesrat mit den Auflagen, die Sie in den Unterlagen haben, zurückgewiesen werden. Ich danke Ihnen für die Rückweisung.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

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