Vallender Dorle · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit Festhalten. Sie kann weiterhin die Argumentation der ständerätlichen Kommission und auch des ständerätlichen Plenums nicht nachvollziehen. Die Kommissionsmehrheit erachtet es als unverhältnismässig, wenn sich alle Prepaid-Karten-Kunden bei den diversen Verkäufern ausweisen müssen, um registriert zu werden. Die Mehrheit erachtet dies sowohl für die Prepaid-Karten-Kunden als auch für die Verkäufer der Prepaid-Karten als eine unverhältnismässige Massnahme. Warum? Diese Registrierungspflicht ist nicht zielführend. Im Falle der Einführung würden Personen mit kriminellen Absichten auf andere Möglichkeiten ausweichen.

Die Registrierungspflicht würde nur dann einen Sinn machen, wenn auch alle Personen bei von einer Telefonkabine aus geführten Gesprächen identifiziert werden müssten. Das wäre durchaus möglich, indem man in Telefonkabinen nur noch mit Kreditkartensystemen telefonieren dürfte. Nur in diesem Fall wäre die Identifizierungsmöglichkeit von Verbrechern lückenlos möglich.

Dies möchte nun auch der Ständerat nicht. Damit bliebe aber die Registrierungspflicht von Prepaid-Karten-Kunden eine isolierte Massnahme, deren Erfolg bescheiden bleiben müsste. Anders formuliert: Es ist kaum anzunehmen, dass sich Personen mit kriminellen Absichten freiwillig registrieren lassen. Es ist vielmehr anzunehmen, dass kriminelle Personen auf die nach wie vor anonyme Telefonkabine ausweichen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid in der Kommission fiel mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung - Festhalten und damit keine Registrierungspflicht.