Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Frau Goll, es gibt Bundesangestellte, die infolge dieser Gesetzesrevision weniger bezahlen. Es ist nicht so, dass alle mehr bezahlen. [PAGE 816]

Herr Donzé, wie halten Sie es denn mit dem Mindestzins? Das klammern Sie aus! Bei der Minderheit wissen wir, dass sie den Mindestsatz auf 4 Prozent belassen und die Rentnerkasse haben will. Dann braucht es auch keinen Nachschuss. Denn nachschiessen, einzahlen müssen Sie nur, wenn Sie die Rentnerkasse nicht machen und wenn Sie den Mindestzins nicht auf dem bisherigen Satz belassen. Mindestzins heisst: ein Versprechen darüber, wie die Sache rentieren soll. Da sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Von Ihnen wissen wir, dass Sie gar nichts wollen.

Suspekt erscheint mir die Rentnerkasse nicht nur aus den Gründen, die Herr Pfister genannt hat, sondern auch, weil man sagt, man brauche das nur im äussersten Fall. Weshalb muss man denn bereits ab dem Jahr 2008 in einen Fonds einbezahlen, Herr Donzé? Wieso muss man denn schon jetzt Geld bereit stellen, obwohl - nach Ihrer Aussage - die Wahrscheinlichkeit ausserordentlich gering ist, dass man es in den nächsten zwanzig Jahren braucht? Hätte man gesagt, man müsse nicht bereits Gelder bereit stellen, wäre es vielleicht noch möglich gewesen. Aber das macht die Sache suspekt, wenn Sie jetzt schon in ein "Sonderkässeli" einbezahlen müssen, damit es dann da ist, damit man es dann mühelos in die Publica hinüberschieben kann.

Das hat dann die zwei Resultate verursacht und dazu geführt, dass wir diesen Gegenstand in der zweiten Sitzung nochmals diskutiert haben.

Ich bitte Sie, auf diese wirklich innovative Idee einer Rentnerkasse zu verzichten. Ich habe Ähnliches einmal bei der Rettung einer Bank mitgemacht; dort hat man dem "Dezennium" gesagt.