preparatory:AB 65950

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz hat am 24. November 2005 in der SPK überzeugend dargelegt, dass mit der Idee der Rentnerkasse ein kreativer Weg beschritten worden sei - eigentlich das einzige positive, kreative Element der Publica-Vorlage. Nun will man ausgerechnet dieses Element wieder streichen. Herr Bundesrat Merz, ich muss Ihnen ein grosses Kompliment machen. Mit dieser Rentnerkasse haben Sie einen Punkt im Optimierungsprozess erreicht, der die finanzpolitischen, personalpolitischen, pensionskassenpolitischen Elemente in bester Weise miteinander verknüpft. Es ist eine Meisterleistung! Ich verstehe nicht, weshalb man dieses Meisterstück nicht unterstützen will.

Mit der Rentnerkasse erleiden die Rentnerinnen und Rentner keine Einbusse, weil der Bundesrat vorschlägt, einen Garantiefonds zu errichten, der ermöglichen soll, die bei einer Unterdeckung entstehenden Zusatzkosten zu tragen. Zahlungen an den Garantiefonds erfolgen aber erst, wenn die Notwendigkeit gegeben ist. Die Schaffung dieser Rentnerkasse mit Bundesgarantie ermöglicht es, ohne jegliche [PAGE 815] Bedenken auf alle Fälle auf die Reduktion des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent zu verzichten und so eine nicht zwingende zusätzliche Unterdeckung von rund 800 Millionen Franken zu vermeiden. Berechnungen von Chuard haben gezeigt, dass dem Bund diese Rentnerkasse keinen zusätzlichen Franken kosten wird, wenn eine konstante Rendite von 4,2 Prozent erreicht werden kann. Der Bund kann dementsprechend die Entwicklung auf den Finanzmärkten auch für sich in Anspruch nehmen und muss nicht, wie die Mehrheit dies vorschlägt, hier und jetzt noch gar nicht feststehende Finanzierungslücken schliessen. Er bezahlt damit eine Schuld, die noch gar nicht besteht; finanzpolitisch ist das nicht zu vertreten.

Sollten tatsächlich bis zur Liquidation der Rentnerkasse Deckungslücken vorhanden sein, kosten diese den Bund dannzumal genau gleich viel, wie wenn er sie heute schliessen würde. Wenn er sie aber heute bezahlt und sie dann nicht vorhanden sind, was mit einer Wahrscheinlichkeit von 25 Prozent passieren wird, hat er ohne Not und ohne Grund Gelder an die Pensionskasse überwiesen.

Die Argumentation, Herr Fluri, dass die Schaffung einer Rentnerkasse bei der Publica als schlechtes Beispiel für die Sanierung anderer Kassen wie zum Beispiel jene der SBB oder der Post dienen könnte, ist nicht einleuchtend. Denn sollte der Bund eine rechtliche oder moralische Verpflichtung haben, auch diese Kassen bei einer echten Unterdeckung zu sanieren, müsste er ja Barzahlungen nach dem Konzept der Mehrheit leisten. Die Idee der Rentnerkasse mit der Garantie würde auch ein probates Mittel für diese Kassen darstellen.

Dementsprechend ersucht Sie die SP-Fraktion einstimmig, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.