Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Was den Kern dieser Vorlage ausmacht, kann man in freundlicher Offenheit im Communiqué der vorberatenden Kommission nachlesen, das am 27. April 2006 im Anschluss an die Beratungen geschrieben wurde: "Die Staatspolitische Kommission unterstützt diejenigen Vorschläge des Bundesrates, welche für das Bundespersonal teils erhebliche Beitragserhöhungen und Leistungsverschlechterungen bei seiner beruflichen Vorsorge zur Folge haben." Was wir also beraten, ist - die Kommission sagt es offen und ehrlich - eine Abbauvorlage zulasten des Bundespersonals. Zu diesen Verschlechterungen ist es gekommen, und die Ursachen liegen beim Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Was das im Konkreten bedeutet: Es heisst, dass dieser Systemwechsel zur Folge hat, dass die älteren aktiven Versicherten erheblich höhere Beiträge werden bezahlen müssen, damit sie die bisher bestehenden Leistungsansprüche bei der Pensionierung im Alter von 65 Jahren wieder bekommen. Dies bedeutet - auch für das mittlere Kader als Beispiel genommen - zusätzliche Einzahlungen und Belastungen von mehreren Tausend Franken pro Jahr. Ein Beispiel: Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes 50-jährig sein wird, wird bei einer Pensionierung nach 40 Versicherungsjahren im Alter von 62 Jahren im Standardplan noch eine Rente von etwa 53 Prozent statt wie bisher von 60 Prozent des letzten versicherten Verdienstes erhalten. Das ist konkreter Abbau.

Wenn wir nun fragen, wie das anderswo gemacht wird, dann sollten wir uns auch bewusst sein, dass in der Privatwirtschaft - ich habe einige solche Veränderungen begleitet - der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat sehr wohl vom Betrieb auch finanziert wurde. Das heisst, es gibt hier sehr wohl einen ganz normalen Verhandlungsspielraum, eine Diskussion darüber, wie man eine solche Veränderung finanziert. Es ist tatsächlich erstaunlich, dass die Sozialpartnerschaft bei der Umsetzung dieses Projektes wenig - um nicht zu sagen nicht - beachtet wurde. Das ist gravierend, und grundsätzlich muss man das heftig kritisieren.

Ich bin auch erstaunt darüber, dass vorher gesagt wurde, Herr Pfister, es gelte, die Pensionskasse des Bundes zu retten. Die Pensionskasse des Bundes hat immerhin einen Deckungsgrad von 107,5 Prozent. Wenn Sie von Rettung reden, dann ist das also zumindest masslos übertrieben, man könnte aber auch sagen, es sei Irreführung. Wenn es schon Nachbesserungen zu machen gilt, dann sollten wir die Schuld nicht beim Bundesrat suchen; diese schmerzhaften Korrekturen haben wir gemacht. Was jetzt ansteht, sind Resultate von Beschlüssen, die wir hier selber gefasst haben.

Wir sollten also nicht andere beschuldigen, sondern das Parlament, das beschlossen hat, einige Bundesbetriebe in die Selbstständigkeit zu entlassen: Swisscom, Ruag, SRG, Skyguide. Bei dieser Verselbstständigung hat man natürlich elegant gesagt - und das ist die Schuld dieses Parlamentes, wir müssen uns selber in die Pflicht nehmen -: Olé, Selbstständigkeit ist gut! Die Rentnerinnen und Rentner dieser Betriebe aber haben wir dann einfach der Pensionskasse des Bundes übergeben. Ich meine: Wenn das unsere Verantwortung als Arbeitgeber ist - wir verstehen uns hier im Parlament ja als solche -, dann müssen wir zumindest sagen, das hat nichts mit Rettungsanker zu tun. Wir sollten uns jetzt vielmehr damit beschäftigen, was die Folgekosten sind, und mit dem, was wir früher beschlossen haben.

Da ich schon bei der Arbeitgeberfunktion des Bundes bin, muss ich sagen: Pensionskassenleistungen sind Teil der Arbeitsbedingungen, und sie machen die Konkurrenzfähigkeit eines Betriebes am Arbeitsmarkt aus. Kurz: Wenn wir diese Leistungen in der vorgesehenen Form abbauen, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bund auf diese Weise am Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Ich bin gespannt darauf, wie lange es dauert, bis wir hier die Forderungen hören, die Lohnschere beim Bund müsse weiter geöffnet werden, weil wir für einige Stellen keine Leute mehr fänden. Heute wollen wir sparen, und bei Gelegenheit sagen wir dann morgen, der Bund sei dann am Arbeitsmarkt zu wenig konkurrenzfähig. Das sind Widersprüchlichkeiten; wir sollten uns hier doch einige Gedanken machen.

Ich weiss, dass es relativ locker und amüsant ist, in der Öffentlichkeit über die "Bundesbeamten" herzuziehen, zu sagen, Bundesangestellte seien nicht immer ganz so fleissig usw. Wir sollten zur heutigen Zeit von solchen Klischees Abstand nehmen. Wir sollten diese Dinge, die wir beurteilen können, in die Beurteilung einbeziehen. Wir haben als Parlamentsmitglieder täglich mit den Parlamentsdiensten zu tun. Wem begegnen wir dort? Ich denke, wir können sagen, dass wir es dort mit Leuten zu tun haben, die kompetent sind, die weit über die vorgesehene Zeit hinaus arbeiten, ohne Überstunden zu notieren. Es sind Leute, die motiviert sind. Wir sollten uns bei solchen Revisionen auch einmal dieses Bild vor Augen halten. Wir sollten uns vor Augen halten, dass wir als Parlamentarier von besten Leuten begleitet werden und dass sie es verdienen, mit ihren Leistungen, die wir respektieren, bei der Revision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes in dieser Form berücksichtigt zu werden.

Die zweite Veränderung, die ansteht, ist die Bildung der Rentnerkasse. Wir werden später darauf zurückkommen. Ich sage aber schon jetzt: Es ist sinnvoll, diesen Schritt zu machen, weil er auch die Besonderheit der damaligen Entscheidung berücksichtigt, dem Bund einfach die Rentnerinnen und Rentner der verselbstständigten Betriebe zu übergeben. [PAGE 811]

Zum letzten Kapitel, zur Senkung des technischen Zinssatzes: Wir lehnen die Senkung des technischen Zinssatzes klar und deutlich ab. Die grüne Fraktion weist darauf hin, dass auch die AHV- und BVG-Kommissionen, die beratenden Organe des Bundes, in dieser Frage keine Entscheidung gefällt haben. Der Kommissionssprecher, Herr Kaufmann, hat richtigerweise darauf hingewiesen - mein Kompliment dafür, das war wenigstens ehrlich. Zu meinen, man müsse jetzt den technischen Zinssatz senken, ist spekulativ. Selbstverständlich haben wir Jahre gehabt, in denen die Zinssätze unter der Marke von 4 Prozent lagen. Aber wir wissen auch, dass der Satz jetzt plötzlich wieder bei 10 Prozent liegt. Technische Zinssätze sind ein langfristiges Geschäft. Ich weiss auch, Herr Kaufmann, dass Sie dann sagen werden, mit den 10 Prozent müsse man auch anderes decken. Ja, selbstverständlich, so naiv sind wir nicht. Aber der technische Zinssatz ist ein langfristiges Geschäft und kann sich nicht an kurzfristigen Abweichungen orientieren. Das zeigen auch alle entsprechenden Studien. Das heisst, wir sollten diesen Zinssatz nicht senken. Denn das wäre ein Präjudiz, das in der Logik der Versicherungsgesellschaften liegt. Diese wünschen sich dringend, den technischen Zinssatz senken zu können, weil sie bisher beim Umwandlungssatz etwas weniger wirksam waren.

Namens der grünen Fraktion lade ich Sie aufgrund dieser Argumente ein, den Rückweisungsantrag der Minderheit Goll zu unterstützen. Ich hoffe, dass wir eine Mehrheit dafür finden und die Vorlage entsprechend optimieren können.