Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen. Sie können mir glauben: Ich weiss, wovon ich spreche. Was wir hier tun, ist mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. Mit dieser Massnahme würden wir die Verhältnismässigkeit völlig verlassen. Ich bin als Strafgerichtspräsident täglich mit dem Kampf gegen die Kriminalität befasst. Ich erlebe täglich, was es heisst, wenn mit Natels Delikte begangen werden. Aber wenn Sie glauben, wir könnten mit diesem Riesenaufwand, der betrieben werden soll, einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten, dann sind Sie falsch gewickelt.

Es ist so einfach, mit diesen Prepaid-Karten einen Handel aufzuziehen und die Registrierung zu umgehen, dass es absolut keinen Sinn macht, administrativ sämtliche Leute zu erfassen, die einmal eine solche Karte kaufen. Es macht keinen Sinn, die knappen Ressourcen, die wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben, so einzusetzen. Es macht Sinn, Mittel zur Verfügung zu stellen, um der organisierten Kriminalität einen Riegel vorzuschieben. Es macht Sinn, sich organisierter Drogenkriminalität [PAGE 1024] entgegenzustellen. Aber es macht keinen Sinn, die Mittel so einzusetzen, dass Sie 99,9 Prozent unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei der Registrierung erfassen, im Glauben, Sie könnten dann wirklich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität haben.

Setzen Sie die Mittel, die zur Verfügung stehen, so ein, dass es ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität ist. Unterliegen Sie nicht der Versuchung der Polizeikommandanten. Es ist mir völlig klar, dass diese am liebsten alles registrieren und fichiert haben möchten; das ist aus ihrer Optik auch zulässig. Aber ich kann Ihnen sagen, Sie schiessen mit Kanonen auf Spatzen. Das Ergebnis wird ein hoher Kostenanteil sein, und die Ressourcen werden dort fehlen, wo sie nötig wären, nämlich an der Front, wo der Polizist und der Richter Mittel zur Verfügung haben müssten, um der Kriminalität Einhalt zu gebieten.

Die Mehrheit war sehr vernünftig; ich möchte Sie bitten, diese Vernunft auf sich wirken zu lassen.