Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Darf ich mir eingangs spasseshalber folgende Bemerkung erlauben? Wenn Sie diesem Antrag auf 4 Prozent zustimmen würden, dann könnten Sie die Rentnerkasse wieder auflösen - vom Volumen her gesehen.

Jetzt aber ernsthaft: Was bedeutet der technische Zinssatz, und was bedeutet es, wenn er hoch ist? Der technische Zinssatz drückt die Erwartung an die Performance der Pensionskasse aus, eine Erwartung; es ist eine Erwartungshaltung mit diesem technischen Zinssatz verbunden. Wird er hoch angesetzt, dann rechnet die Kasse auch mit hohen Renditen für die Zukunft. Mit einem hohen technischen Zinssatz werden indirekt aber auch Leistungen versprochen, deren Finanzierung nicht sichergestellt ist. Das ist die Gefahr eines hohen Zinssatzes, und das ist der Grund, weshalb wir Ihnen in der Strategie dieser Totalrevision die Absenkung dieses Zinssatzes auf 3,5 Prozent vorschlagen. Bei einem geringeren technischen Zinssatz besteht früher die Aussicht auf eine vollständige Äufnung von Reserven und auf die Bildung von freien Mitteln, und das ist zum Nutzen der Kassenangehörigen, das ist zum Nutzen der Versicherten. Deshalb ist es gewissermassen eine Versicherung in der Versicherung, wenn wir den technischen Zinssatz auf 3,5 Prozent absenken.

Wenn Sie das nicht tun, dann gibt es drei Folgen: Die erste ist, dass wir die Gefahr von Unterdeckungen haben - je nach Entwicklung kann das schon in kurzer Zeit geschehen, und davor möchte ich warnen -; zweitens gibt es einen Verlust an Flexibilität für die Kasse in Bezug auf ihre Reservenbildung usw.; und drittens muss ich Ihnen sagen, dass es eine Sonderlösung wäre, wenn wir den Zinssatz ins Gesetz nehmen würden. Das möchten wir nicht, das haben wir so auch nicht vorgeschlagen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.