Heim Bea · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Rentnerinnen und Rentner kaum je, wenn überhaupt je eine Chance auf einen Teuerungsausgleich haben werden. Nun, bei hohen Renten mag das ja verkraftbar sein, aber der Hauptharst der Rentnerinnen und Rentner, auch beim Bund, hat mittlere bis bescheidene Renten. Die Krankenkassenprämien, die Mieten, die Gebühren, all das wird weiter steigen. Zusätzlich besteht im Alter noch das Risiko steigender Gesundheits- und Pflegekosten.

Darüber hinaus führt die Regelung des Bundesrates zu einer Ungleichbehandlung der Rentnerinnen und Rentner. Sie wissen, es sind auch Swisscom-Leute, Ruag-Leute, SRG-Leute in der Publica drin. Die früheren Arbeitgeber bekommen mit diesem Artikel die Möglichkeit einer ausserordentlichen Teuerungsanpassung, ohne dass der Bund die Teuerungsanpassung vornehmen muss. Es ist eine unschöne Sache, eine solche Ungleichbehandlung, eine unschöne Perspektive auch, dass die Teuerung einen Teil der Renten wegfressen wird. Auf die Dauer ist das ein kalter Rentenabbau, und der macht konjunkturpolitisch alles andere als Sinn.

Wir beantragen Ihnen, Klarheit zu schaffen, sodass zumindest bei einer gewissen Teuerungsentwicklung ein Ausgleich - ein Ausgleich, ich spreche nicht vom vollen, aber zumindest von einem Ausgleich - erfolgt. Mein Antrag lautet deshalb, dass die Arbeitgeber bei einer akkumulierten Teuerung von 4,5 Prozent eine ausserordentliche Teuerungsanpassung finanzieren. Ich denke, diese Forderung ist moderat. Sie schafft Klarheit, vermeidet Ungleichbehandlung und ist schlicht ein Gebot der Fairness.