Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Vorweg eine Bemerkung in Klammern: Mein Vorredner hat seine Interessenbindung nicht offen gelegt - allerdings kennen wir sie ja bestens. Allerdings hat man in der Kommission faktisch versucht, unserer Kollegin Huber als Anwältin den Mund zu verbinden; Klammer geschlossen.

Auch diese Mehrheit ist, wie wir gehört haben, nur mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen. Die FDP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Mehrheit, und zwar mit folgendem Argument: Es ist bereits heute Praxis vieler Kantone, eine Berufshaftpflicht als Eintragungsvoraussetzung zu erklären, als Schutz der potenziellen Anwaltsklientel. Will man die Berufshaftpflicht als reine Berufsregel aufrechterhalten oder gemäss der Minderheit weiter zulassen, ist die Situation wie folgt: Wenn die Deckung nachträglich wegfällt, z. B. bei Weiterbestehen aller anderen Voraussetzungen als Anwalt, und die Aufsichtsbehörde davon erfährt, wird ein möglicherweise befristetes Berufsausübungsverbot verhängt, bis nämlich wieder eine neue Versicherung abgeschlossen ist. Damit hat es also der Versicherer in der Hand, ob es so weit kommt oder nicht. Die Lage ist also de facto keine andere, als wenn die Versicherungsdeckung schon für die Eintragung verlangt wird.

Wir ziehen es, wie gesagt, mehrheitlich vor, unter diesen Umständen das Interesse des Publikums höher zu gewichten, damit es eben davon ausgehen kann, dass ein Anwalt eine Versicherungsdeckung hat. Die Minderheit will es bei der Berufsregel bewenden lassen, allerdings mit der Folge, dass auch hier ein Berufsausübungsverbot verhängt werden könnte, wenn diese Berufsregel nicht mehr erfüllt wird, sofern die Mitteilung erfolgt.

Das Interesse der möglichen Klientschaft, dass eben ein Anwalt bereits bei der Registrierung eine solche Haftpflichtversicherung hat, gewichten wir, wie gesagt, etwas höher, und wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.