Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Herr Wobmann erkundigt sich nach dem Problem der Zunahme des Linksextremismus, wie er im Sicherheitsbericht des Bundesamtes für Polizei erwähnt ist.

Zunächst ist zu sagen, dass in der polizeilichen Arbeit, was extremistische Strömungen anbelangt, natürlich die [PAGE 870] Gewaltanwendung und die Prävention mit dem Ziel der Gewaltverhinderung im Vordergrund stehen. Wir untersuchen nicht Gesinnungen, sondern wir untersuchen Gewalttätigkeiten. Es ist leider so, dass die Gewalttätigkeit bei extremistischen Gruppen im Vordergrund steht und dass sie auch für die entsprechenden Organe des Staates im Vordergrund stehen muss. Die Kantone tragen aufgrund der verfassungsmässigen Ordnung die primäre Verantwortung für die innere Sicherheit auf ihren Gebieten, das ist die sogenannte Polizeihoheit. Das ist auch hier klar festzuhalten. Der Bund hat nur beschränkte Befugnisse. Das sehen Sie auch daran, dass es keine Polizeiorgane des Bundes gibt.

Der Bund ergreift gestützt auf die geltenden rechtlichen Grundlagen laufend Massnahmen, um rechtswidrige Tätigkeiten extremistischer Organisationen in der Schweiz zu verhindern oder zu bekämpfen. Man muss aber wissen, dass die Zunahme von extremistischen Vereinen oder extremistischen Gruppen immer auch ein Problem der Gesellschaftspolitik ist. Das wechselt auch wieder und ist immer wieder anders. Uns interessiert aber die Bekämpfung der Gewalt. Zu den Aufgaben des Bundes gehört gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vor allem die Beschaffung von Informationen über politisch motivierte gewalttätige Bewegungen. Hier ist der Bund ausserordentlich wichtig, namentlich für die kantonalen Polizeikorps, für die kantonalen Staatsanwaltschaften und für die Bundesanwaltschaft. Hier sind präventiv Informationen über die Entwicklung solcher Organisationen zu liefern, und das tut der Bund auch.

Auch die Gewaltprävention - also nicht nur die Verhinderung der Gewalt - ist in erster Linie Sache der Kantone und der Gemeinden. Auf Bundesebene befassen sich mehrere Stellen gezielt mit der Präventionsarbeit, die die Themen Gewalt allgemein sowie Gewalt und Jugendliche aufgreifen. Es sind aber dann vermehrt grundsätzliche Fragen, die sie behandeln. In Bezug auf die Fragen "Welche Organisationen?", "In welchen Kantonen und Gemeinden halten die sich auf?" sind die Kantone aufgerufen. Auch spezifische Aussteigerprogramme sind in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden. Aufgrund der neuesten Untersuchungen hat der Bund zusammen mit den Kantonen und Gemeinden dem Phänomen der Gewaltbereitschaft extremistischer Gruppen hohe Aufmerksamkeit beigemessen. Fast wöchentlich werden die Kantone über Entwicklungen, über mögliche Treffen, Zusammenrottungen solcher Gruppierungen usw. informiert.