Günter Paul · Nationalrat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Wir haben weltweit am meisten Schutzbauten pro Einwohnerin und Einwohner. Diese Schutzbauten schützen uns heute kaum vor den echten bzw. aktuellen Gefahren. Der weitere Bau solcher Schutzbauten bedeutet vor allem eine Förderung der Betonindustrie.

Wenn Sie den Kommissionssprechern zugehört haben, wissen Sie, dass uns diese Bauten - so sagen sie - vor drei Gefahren schützen sollten. Das Erste ist der atomare Unfall. Ich weiss, dass man vertikal evakuieren sollte. Aber ich kann Ihnen garantieren: Wenn Mühleberg explodiert, werden die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern nicht in ihre Schutzräume hinabtauchen, sondern sich ins Auto setzen und irgendwohin wegfahren. Die Behörden wissen das; das ist auch der Grund, weshalb man in diesem Bereich nie eine ernsthafte Übung macht.

Das Zweite, das angeführt wird, sind die Überschwemmungen und der Lawinenwinter, wo man diese Bauten der Gemeinden geöffnet hat. Dafür braucht es aber keine Schutzbauten; es brauchte Betten für die Leute, die evakuiert [PAGE 925] werden mussten. Den meisten wäre es wohler gewesen, oberirdisch nächtigen zu können und nicht im tiefen Keller unten.

Das Dritte ist der Terrorismus. Beim Anschlag vom 11. September 2001 hätten die Schutzbauten wahrscheinlich niemandem in Amerika etwas genützt, bei den Anschlägen in London auch nicht, bei den Anschlägen auf die Züge in Madrid auch nicht. Mit anderen Worten: Unsere Schutzbauten sind mit Sicherheit kein Rezept gegen den Terrorismus.

Das ganze Konzept stammt aus dem Kalten Krieg. Damals wollte die Schweiz durch die atomare Bedrohung nicht erpressbar sein. Man hat damit gerechnet, dass in einem Krieg ganz Europa verstrahlt würde und wir dann jahrelang im Keller leben müssten. Diese Zeit ist glücklicherweise vorbei. Wenn wir heute die Bevölkerung schützen wollten, würden wir viel besser einige Millionen Franken aufwenden, um uns z. B. eine nationale Impfindustrie zu erhalten. Denn die Gefahren im Bereich der Infektionen sind wesentlich bedrohlicher als die Gefahren, bei denen man in den Keller hinabsteigen müsste.

Es ist zuzugeben, dass die privaten Schutzräume als Weinkeller ideal sind; das Klima dort ist relativ stabil. Aber es ist doch etwas teuer als nationale Einrichtung, insbesondere in einer Zeit der Sparprogramme, in der die Ressourcen knapp sind und man jeden Franken zweimal umdrehen muss.

Wie wenig wichtig die ganze Sache auch unserer Regierung und diesem Parlament ist, kann man schön am Beispiel des Bundesratsbunkers illustrieren, den man vor fünfzehn Jahren für eine Viertelmilliarde Franken gebaut hat. Da sind, wie Sie ja wissen, 30 bis 40 Plätze für uns Parlamentarier vorgesehen, und das Parlament hat es bis heute nicht fertig gebracht, zu sagen, wer diese Parlamentarier sein sollen. Das Büro hat soeben die ganze Geschichte wieder auf später verschoben. Man spricht davon, dass man das Problem dann in der nächsten Legislatur lösen möchte. Der Bundesrat selbst mit seinen Spitzenbeamten hat noch nie eine Sitzung in diesem Bundesratsbunker abgehalten. Das zeigt doch wohl deutlich, dass man nicht mit dem Eintreten einer ernsthaften Gefahr rechnet, bei der die Regierung samt Verwaltung in Schutzbauten abtauchen müsste. Und das gilt dann natürlich auch für die Privaten. Übrigens ist diese Beurteilung meiner Ansicht nach richtig, sie ist nicht falsch, es ist eine richtige Beurteilung. Nur der Schluss, den man daraus ziehen muss, ist natürlich der, dass man jetzt sofort aufhören soll, noch mehr von diesen teuren Schutzbauten zu erstellen.

Noch eine Klammerbemerkung am Schluss: Die Schweiz hat enorm hohe Baukosten. Ein kleiner Teil davon ist nicht zuletzt durch diese Schutzbauten bedingt. Man könnte hier also einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes leisten und zur Senkung der Baukosten beitragen, und die Sicherheit dieses Landes würde damit garantiert nicht vermindert, sondern - indem man das Geld dann anderswo sinnvoller einsetzt - eher verbessert.

Ich bitte Sie dringend, der parlamentarischen Initiative Kohler Folge zu geben.