Jutzet Erwin · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich von der Verwaltung überzeugen lassen, dass der Entwurf des Bundesrates kohärent ist und dem Anliegen des Ständerates, nämlich den Pflegekindern bei einem Scheitern der Adoption ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, ebenfalls nachkommt. Es ist unbestritten, dass alle Pflegekinder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben. Die Frage, ob die Eltern die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Pflegekindern erfüllen, obliegt nicht der Fremdenpolizei, sondern den dafür zuständigen Behörden.

Wir beantragen Ihnen also Zustimmung zur Version des Bundesrates.