Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2006-06-14

Wortprotokoll

Die Motion, die Madeleine Amgwerd im Ständerat einreichte, verlangt vom Bundesrat, dass er sich verpflichtet, einen jährlichen Beitrag an den Globalen Fonds zu entrichten, der sich am Bruttowelteinkommen orientiert. Für die Schweiz heisst das, dass sie den Betrag von 5 auf 25 Millionen Franken erhöhen und in den Folgejahren weiter anpassen soll. Ich denke, die Schweiz kann auch stolz sein, dass dieser Globale Fonds in Genf, also in der Schweiz, beheimatet ist. Dieser Betrag soll zusätzlich zur bestehenden Entwicklungszusammenarbeit entrichtet werden. Dass die Finanzierung, gemessen an der Grösse der Bedrohung, nicht ausreicht, wurde in der Kommission eigentlich von den meisten Mitgliedern festgestellt. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat.

Die APK hat die Motion als Kommission des Zweitrates beraten. Die Mehrheit der Kommission hat bestätigt, dass Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria bezüglich der Erreichung der Millenniumsziele eine ernsthafte Herausforderung darstellen. Eines dieser Millenniumsziele, und das wird oft wieder vergessen, ist die Bekämpfung von HIV/Aids, aber auch die Bekämpfung der beiden anderen Krankheiten. Die Ausbreitung von Aids soll damit zum Stillstand gebracht werden; es soll sogar ein Rückzug erzwungen werden. Wir wissen, dass mindestens 7 Millionen Menschen heute Aids-Medikamente brauchen. Aber auch der Ausbruch von Malaria und anderer schwerer Krankheiten soll unterbunden werden.

Ein weiteres Millenniumsziel ist die Beseitigung von Armut und Hunger. Die Armut hat einen sehr grossen Einfluss auf die Ausbreitung dieser Krankheiten. Die Zahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben, soll nach diesen Zielen um die Hälfte gesenkt werden.

Die Schweiz tut wenig, um diesen Zielen näher zu kommen. Sie macht viel, aber viel zu wenig. Bis 2010 wollten Bundesrat und Parlament die schweizerische Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes anheben. Die jährlich vorgesehene Zunahme ist jedoch immer wieder dem Entlastungsprogramm zum Opfer gefallen. Ich weiss, dass wir nicht einfach aufstocken können, ohne Vorschläge zu machen, wo dann kompensiert werden kann. In der Kommission wurden einige Vorschläge dargelegt, wo kompensiert werden kann, und da muss sich auch der Bundesrat, vor allem aber das Parlament bei der Budgetdebatte Gedanken machen.

Das Anliegen der Motionärin ist wichtig. Es ist wichtig, weil die Krankheiten einen grossen Teil der Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut in vielen sehr armen Ländern schlicht und einfach wieder zunichte machen. Es wurde in der Kommission auch anerkannt, dass die Schweiz viel unternimmt, damit die Welt von diesen schrecklichen Krankheiten befreit wird. Einige Mitglieder der Kommission kennen auch die Projekte, die von der Deza in afrikanischen Ländern gemacht werden. Wir sind überzeugt, dass diese Arbeit sehr gute Wirkung zeigt. Wir möchten jedoch, dass dies vermehrt unterstützt wird, eben durch diesen Globalen Fonds.

Aids ist mehr als eine Krankheit, Aids ist eine Pandemie, die grösste Weltseuche. Wichtig sind die Prävention und die Medikamente. Afrika braucht Medikamente, und zwar jetzt, nicht in einigen Jahren, wenn diese Krankheiten ein noch grösseres Ausmass angenommen haben werden. Es wurde in der Kommission auch argumentiert, dass die Schweiz in diesen Fragen eine Führungsrolle übernehmen sollte; schon von der Präsenz der Pharmaindustrie her wäre das natürlich eine edle Sache.

Heute werden diese Projekte ausschliesslich aus dem Budget der Entwicklungshilfe finanziert. Die Kommission ist der Meinung, dass mit der Aufstockung des Globalen Fonds keine Kürzung der Mittel für andere Projekte der Entwicklungshilfe erfolgen darf. Wer Ja sagt zur Motion, muss auch mit der Aufstockung des Budgets einverstanden sein. Wenn [PAGE 930] die Schweiz einen gerechten Beitrag an den Globalen Fonds leisten will, muss sie die Beträge aufstocken.

Eine grosse Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass am bisherigen Aufwand festgehalten werden soll. Sie ist sich der grossen Herausforderung in Bezug auf die Pandemiebekämpfung aber bewusst. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Budgetmöglichkeiten des Bundes einer Erhöhung des finanziellen Engagements Schranken setzen. Es besteht auch die Möglichkeit, so die Meinung der Minderheit - was auch richtig ist -, bei den Zwangslizenzen Medikamente für die Aidsbekämpfung zu bekommen. Die Fachleute sind jedoch der Meinung, dass das nicht reicht. Es sind vor allem die Argumente der Sparvorgaben. Es wird aber auch gefordert, dass Mittel dort investiert werden, wo Schweizer vor Ort tätig sind.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen, die Motion anzunehmen.