Gross Andreas · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Motion zu unterstützen. Der Bundesrat macht es sich schon ein bisschen einfach, wenn er glaubt, es brauche eine Norm nicht, nur weil wie immer das Risiko besteht, dass es Leute gibt, die eine Norm umgehen möchten. Auf der anderen Seite zitiert er den Bericht der Bundeskanzlei zur Rolle des Geldes in der direkten Demokratie und verkennt das Problembewusstsein völlig, das die Bundeskanzlei damals durchaus hatte. Die Bundeskanzlei selber war von der Antwort der Parteien genauso enttäuscht wie Herr Baumann und zog viel vorsichtigere Schlüsse aus der Untersuchung.

Wir müssen uns wirklich bewusst sein, dass die Demokratie ihre Legitimität auch bei jenen, die immer wieder verlieren, nur behält, wenn alle den Eindruck haben, es werde fair gespielt. Wenn die Spielregeln aber so schlecht definiert sind, dass diejenigen, die verlieren, glauben, sie hätten nur verloren, weil die anderen so viel Geld haben, und niemand weiss, woher das Geld kommt, dann verliert die Demokratie ihre Integrationskraft und ihre Legitimität auch bei jenen, die verlieren. Deshalb müssen wir die Umstände, wie die Demokratie funktioniert, viel sorgfältiger beachten und uns anstrengen, dass hier Fairness und faire Regeln eingehalten werden. Vor allem jene, die von der Ökonomie her genau wissen, dass der Wettbewerb nur spielen kann, wenn es Rahmenbedingungen gibt, an die sich alle halten, müssen hier beim politischen Wettbewerb auch auf diese Rahmenbedingungen achten. Es gibt wirklich in allen Ländern - gerade auch in den USA - Erfahrungen, welche Regeln eher nicht umgangen werden können, und von diesen Erfahrungen könnten wir lernen.

Eigentlich lädt diese Motion den Bundesrat ein, solche Erfahrungen zur Kenntnis zu nehmen und für die Schweiz daraus Konsequenzen zu ziehen. Wir vom Parlament haben uns diesen Auftrag durch die Unterstützung von zwei Parlamentarischen Initiativen, die hier genannt werden, selber schon gegeben. Aber es wäre sehr wichtig, dass sich der Bundesrat seinerseits daranmachen und sich auch dieses Themas annehmen würde. Sonst geht wirklich die Legitimität, die Integrationskraft der Demokratie verloren, weil gewisse Teile der Bevölkerung nicht mehr glauben, selber eine faire Chance zu haben. Dann fällt das ganze System, nur wegen mangelnden feinen Spielregeln - das wäre zu schade.